Bundeskanzler Friedrich Merz hat klar Stellung zur atomaren Bewaffnung Deutschlands bezogen. In einem aktuellen Gespräch im Politik-Podcast „Machtwechsel“ schloss er die Beschaffung deutscher Atomwaffen aus. Er betonte, dass Deutschland nicht über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenken sollte. Diese Aussage bringt frischen Wind in die Debatte um die nukleare Abschreckung in Europa, die in letzter Zeit an Intensität gewonnen hat.
Merz verwies auf wichtige internationale Verträge, die Deutschland zur Abkehr von atomarer Bewaffnung verpflichten. Dazu zählen der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung steht, sowie der Atomwaffensperrvertrag von 1970. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen stellen sicher, dass Deutschland keine eigenen atomaren Waffen entwickeln kann.
Zusammenarbeit mit europäischen Partnern
Trotz dieser Ablehnung einer eigenen Atomwaffen-Arsenal sieht Merz Möglichkeiten in der Kooperation mit anderen europäischen Staaten. Er kann sich vorstellen, dass Bundeswehr-Flugzeuge für den Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitgestellt werden. Aktuell sind bereits Tornado-Kampfjets in Büchel, Eifel, für den Einsatz von US-Atomwaffen stationiert. Dies zeigt die bestehende Infrastruktur zur nuklearen Abschreckung innerhalb der NATO.
Die atomare Abschreckung in Europa wird derzeit hauptsächlich durch US-Atomwaffen gewährleistet, von denen schätzungsweise noch etwa 100 in Europa stationiert sind. Merz führt Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche gemeinsame europäische nukleare Strategie. Diese Gespräche sind nicht neu; Macron hatte bereits 2020, während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, ähnliche Überlegungen geäußert. Damals fand er jedoch keine Resonanz bei den damaligen Bundeskanzlern Angela Merkel und Olaf Scholz.
Zukunft der Europäischen Sicherheit
Mit dem Vorstoß Merz‘ wird die Diskussion um eine stärkere europäische atomare Abschreckung erneut belebt. Er ist der Ansicht, dass Deutschland aktiv an der Gestaltung eines europäischen Sicherheitskonzepts mitwirken sollte, ohne jedoch eigene Atomwaffen zu besitzen. Dies könnte die Sicherheitsarchitektur in Europa langfristig stabilisieren und die Abhängigkeit von US-Atomwaffen verringern.
In Anbetracht all dieser Faktoren wird die zukünftige Strategie der deutschen und europäischen Sicherheit entscheidend von der Fähigkeit abhängen, eine gemeinsame Position zur nuklearen Abschreckung und zu internationalen Sicherheitsverpflichtungen zu finden. Die klare Positionierung Merz‘ könnte ein wichtiger Schritt in dieser Richtung sein.