Die erste Auslandsreise von Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sorgte für hitzige Diskussionen, nachdem sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besuchte. Ihr Auftreten wurde von der FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, scharf kritisiert. Dieser bezeichnete den Besuch als „Auftritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte“ und warf der Ministerin vor, damit die österreichische Neutralität zu gefährden. Kickl forderte stattdessen einen Einsatz für Friedensverhandlungen und eine Reduzierung der militärischer Unterstützung für die Ukraine, wie die Krone berichtete.
Kritik und Unterstützung für die Außenministerin
Die Kritiker äußerten Bedenken, dass die Entscheidung, die Ukraine als erstes Ziel für eine Auslandsreise zu wählen, unangebracht sei. Viele Benutzer in Onlineforen nannten sie „NATO-Beate“ und forderten eine Rückbesinnung auf die österreichische Neutralität. In einem Beitrag wies der Kommentator Politinsider darauf hin, dass Meinl-Reisinger sich zuerst mit dem Staatsvertrag und den Prinzipien der Neutralität auseinandersetzen sollte, bevor sie in einem militärischen Kontext agiere.
Im Gegensatz dazu erhielt die Ministerin von anderen Lesern Unterstützung, die eine starke europäische Politik begrüßten und ihr Engagement für die Ukraine als positiv bewerteten. „Endlich mal ein repräsentatives Gesicht für Österreich und Europa“, bemerkte ein Unterstützer. Auch Meinl-Reisinger selbst verteidigte ihre Position, indem sie betonte, dass Österreich die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützen werde.
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst bezeichnete die Rolle der Außenministerin im Kiew-Besuch als „unfassbaren Fehltritt“ und warnte, dass ihre Aussagen über den zwischenstaatlichen Frieden den österreichischen Interessen schadeten. Laut Fürst wäre es besser gewesen, wenn Meinl-Reisinger die Reise genutzt hätte, um für einen Waffenstillstand und Frieden zu werben. Stattdessen würde sie, ihrer Meinung nach, die Neutralität Österreichs untergraben und unsinnige finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen, während im eigenen Land Sparmaßnahmen ergriffen werden, wie von der OTS berichtet.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
