Am 25. März 2025 hat SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim auf die Notwendigkeit einer Reform der Gremien des Österreichischen Rundfunks (ORF) hingewiesen. Laut Seltenheim ist der ORF von zentraler Bedeutung für den Medienstandort Österreich. Die geplante Reform soll im Verfassungsausschuss zur Umsetzung des VfGH-Urteils fristgerecht beschlossen werden. Seltenheim kritisierte insbesondere die Grünen, die seiner Ansicht nach 1,5 Jahre Zeit hatten, um das Urteil umzusetzen, dies jedoch nicht taten und somit die Reform hinauszögerten.
Ein wichtiger Aspekt der Reform ist die Neustrukturierung der Zusammensetzung des Stiftungsrats. Künftig sollen nur noch sechs Personen von der Bundesregierung und neun von der Öffentlichkeit in den Rat entsendet werden. Dies zielt darauf ab, dem Publikum mehr Einfluss zu gewähren und gleichzeitig die politischen Einflussnahme zu reduzieren. Seltenheim betonte zudem, dass nach einem Regierungswechsel die Stiftungsräte nicht mehr einfach ausgewechselt werden dürfen, was die Unabhängigkeit des ORF weiter stärken soll.
Kritik an politischen Einflussnahmen
Seltenheim äußerte sich auch kritisch zu den Aktivitäten der FPÖ, die seiner Meinung nach unabhängige Medien gefährden und rechtsradikale Online-Medien fördern wolle. Die SPÖ bekräftigte ihr Engagement für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft sowie einen starken, objektiven ORF. Auch die Frage der finanziellen Mittel spielt in diesen Diskussionen eine zentrale Rolle. Der ORF-Beitrag soll bis mindestens 2029 nicht erhöht werden, um die Sparsamkeit zu wahren.
Parallel zu den Diskussionen über die ORF-Gremienreform äußerte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig Bedenken, da 2024 bis zu 2,5 Milliarden Euro an internationale Internetgiganten fließen könnten, was mittlerweile die Werbeeinnahmen klassischer Medien übersteigt. Dies könnte die gesamte Medienlandschaft in Österreich beeinträchtigen, da die Dominanz digitaler Plattformen weiter wächst.
Medienpolitik und die Rolle des ORF
Matthias Karmasin, Medienwissenschaftler, kritisierte die gegenwärtigen Verhandlungen um die Medienpolitik als zukunftsvergessen und forderte eine grundlegende Diskussion über die Ziele des Mediensystems. Neue Maßstäbe sollten gesetzt werden, um die Wertschöpfung in Österreich sowie den unabhängigen Journalismus zu fördern.
In den Koalitionsverhandlungen zeigt sich die NEOS als Reformmotor, die eine drastische Reform des ORF anstreben. Mediensprecherin Henrike Brandstötter fordert eine Reform des Inseratenwesens und eine bessere Medienförderung. Währenddessen weist der Wiener Stadtrechnungshof auf den mangelnden Transparenz bei den Inseratenausgaben hin.
Der Herausgeber des "Falter", Armin Thurnher, warnte, dass die Demokratie durch die Verbreitung von Desinformation in sozialen Medien gefährdet sei. Er betont die Rolle des ORF als Schutzschild gegen toxische Medien. Auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert mehr finanzielle Unterstützung für Verlage und einen klarer definierten Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Bereich. VÖZ-Präsident Maximilian Dasch fordert zudem einen Qualitätsbonus für Zeitungen, um deren Unabhängigkeit zu sichern.
Insgesamt bleibt die Reform der ORF-Gremien ein zentrales und strittiges Thema in den aktuellen Diskussionen der österreichischen Medienpolitik, da der derzeitige Einfluss der Bundesregierung als zu groß empfunden wird. Während SPÖ und ÖVP gegenüber umfassenden Reformen zurückhaltend reagieren, bleibt abzuwarten, wie sich die Debatten weiterentwickeln werden.
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