Am 23. März 2025 hat die Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, deutlich gemacht, dass sie von den jüngsten Ankündigungen zur Gremienreform des ORF durch Vizekanzler Andreas Babler enttäuscht ist. Maurer kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als Rückschritt, der die politische Einflussnahme der Regierungsparteien Rot und Schwarz auf den ORF sichert. In ihrer Stellungnahme stellt sie fest, dass die Reform den Einfluss der Regierung nicht verringert, sondern lediglich verschiebt.
Derzeit sind neun Stiftungsräte des ORF direkt von der Regierung nominiert, dieser Anteil soll auf sechs sinken. Jedoch werden über den Publikumsrat weiterhin indirekt neun weitere Mitglieder nominiert, wodurch die Gesamtzahl der Regierungsnominierten bei 15 verbleibt. Dies entspricht nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs, so Maurer weiter. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die NEOS, die sich ihrer Meinung nach mit dieser Reform arrangieren, obwohl sie sich zuvor in der Opposition für umfassende Reformen starkgemacht hatten.
Kritik am Spardruck und dem ORF-Beitrag
Ein weiterer Punkt von Maurers Bedenken ist der hohe Spardruck auf den ORF und das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029. In diesem Kontext haben die Grünen einen Antrag auf eine umfassende Gremienreform eingebracht. Dieser sieht eine Verkleinerung des Stiftungsrates sowie die Möglichkeit von geheimen Abstimmungen vor. Der Antrag wird aktuell zusammen mit dem Regierungsantrag im Verfassungsausschuss diskutiert. Maurer appelliert an die Regierungsparteien, eine echte Reform umzusetzen, die dem ORF eine stärkere Unabhängigkeit gewährt.
Parallel zu den Diskussionen über die Gremienreform machen sich Sorgen um die finanzielle Situation der klassischen Medien breit. Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wies bereits darauf hin, dass Werbeausgaben in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 an internationale Internetgiganten fließen könnten. Diese Summe übersteigt die Werbeeinnahmen klassischer Medien in Österreich erheblich. In diesem Zusammenhang appelliert Ludwig an die Koalitionsverhandler der NEOS, nicht nur über den Status quo hinaus zu verhandeln.
Forderungen nach einer grundlegenden Reform
Medienexperten wie Matthias Karmasin fordern eine grundlegende Diskussion über die Ziele des Mediensystems in Österreich, um Werte wie unabhängigen Journalismus und lokale Wertschöpfung zu fördern. Die NEOS werfen sich selbst als Reformmotor ins Rennen und setzen sich für drastische Veränderungen beim ORF ein. Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der NEOS, fordert unter anderem eine Reform des Inseratenwesens der öffentlichen Hand und eine Verbesserung der Medienförderung.
Der Wiener Stadtrechnungshof hat zudem den Presse- und Informationsdienst PID für mangelnde Transparenz bei Inseratenausgaben kritisiert. Armin Thurnher, Herausgeber des "Falter", warnt vor den Gefahren, die Desinformation in sozialen Medien mit sich bringt und betont die wichtige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Bollwerk gegen solche Entwicklungen.
Ingesamt zeigt sich, dass die Reform von ORF-Gremien ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen ist. Während NEOS eine Reduktion des politischen Einflusses fordert, scheinen SPÖ und ÖVP bislang zurückhaltend gegenüber umfassenden Reformvorhaben zu sein. Angesichts der sich verändernden Medienlandschaft bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen reagieren werden.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die aktuelle Situation viele Herausforderungen mit sich bringt. Der Druck zur Reform ist hoch, doch echte Veränderungen scheinen bisher auf sich warten zu lassen. Der Artikel von OTS schildert die Situation aus Sicht der Grünen, während weitere Informationen aus Ö1 das breite Spektrum der aktuellen Medienpolitik aufzeigen.
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