Das Wehrrechtsänderungsgesetz wurde kürzlich im österreichischen Nationalrat mit breiter Mehrheit angenommen. Diese Gesetzesänderung beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Miliz. Eines der Hauptelemente des Gesetzes ist die Einführung eines „Bildungsschecks“ für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten, um ihre berufliche Ausbildung zu unterstützen.
Zusätzlich zur Bildungsunterstützung sieht das Gesetz auch die Einführung eines „Papamonats“ für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten vor. Dieser zusätzliche Urlaubsmonat soll es den Betroffenen ermöglichen, sich verstärkt um ihre Familienangelegenheiten zu kümmern.
Eine weitere wichtige Neuerung ist die Härtefallregelung für Fälle von sozialversicherungsrechtlichen Benachteiligungen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass alle Milizsoldaten fair behandelt werden, unabhängig von individuellen Umständen.
Die Abstimmung im Nationalrat ergab eine breite Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, mit Ausnahme der FPÖ, die dagegen stimmte. Darüber hinaus wurde ein Entschließungsantrag zur Evaluierung der bundesweiten Stationierung neuer Hubschrauberflotten verabschiedet, der von verschiedenen Parteien unterstützt wurde.
Der kommende Plenartag wird mit einer Fragestunde an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig von der ÖVP beginnen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind Beschlüsse zur Erleichterung des Zugangs zur „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie die Verlängerung der Unterstützung für Agrardiesel.
