Bei einer kürzlich stattgefundenen Demonstration in London, die sich für die palästinensische Sache einsetzt, wurden mehr als 200 Personen festgenommen. Die Teilnehmer hielten Plakate mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action.“ Unter den Demonstrierenden waren viele, die schwarz-weiße palästinensische Tücher trugen und Palästinenserflaggen schwenkten. Am frühen Abend waren weiterhin zahlreiche Demonstranten vor Ort, während die Londoner Metropolitan Police ankündigte, weitere Festnahmen vorzunehmen, falls Menschen ihre Unterstützung für die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action bekundeten.
Die britische Regierung unter Premier Keir Starmer hat die Gruppe Palestine Action im Sommer 2025 als terroristische Organisation eingestuft und ihr Verbot mit einem Anti-Terror-Gesetz begründet. Die Entscheidung der britischen Justiz, die das Verbot als „unverhältnismäßig“ bezeichnete, führte zu einer Berufung der Regierung, sodass das Verbot bis zur Prüfung in Kraft bleibt. Palestine Action hat sich vehement gegen den Krieg im Gazastreifen ausgesprochen, der durch den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, was zu einem Anstieg der Spannungen in der britischen Innenpolitik führte.
Neuausrichtung der britischen Nahost-Politik
Die britische Nahost-Politik erfährt derzeit eine markante Neuausrichtung, wie Premierminister Starmer nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Schottland angekündigt hat. Bei einer Sondersitzung am 29. Juli 2025 berief Starmer seine Minister ein und stellte einen neuen Kurs vor. Er fordert von Israel eine sofortige Waffenruhe, den Verzicht auf Annexionspläne im Westjordanland sowie konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung. Andernfalls plant Großbritannien, Palästina im September 2026 als unabhängigen Staat anzuerkennen.
Starmer hat die palästinensische Staatlichkeit als unveräußerliches Recht des palästinensischen Volkes erklärt. Trotz der historischen Verantwortung Großbritanniens, das von 1920 bis 1948 als Mandatsmacht in Palästina fungierte, wurde die Anerkennung Palästinas immer wieder hinausgezögert. Während viele Labour-Anhänger, laut einer YouGov-Umfrage, eine Anerkennung Palästinas befürworten, haben 221 Abgeordnete im Unterhaus, darunter zahlreiche Labour-Mitglieder, einen Brief zur sofortigen Anerkennung Palästinas unterschrieben.
Innere politische Spannungen
Diese Entwicklungen kommen zu einer Zeit, in der massenhafte Demonstrationen für ein Ende der israelischen Besatzung und die Anerkennung Palästinas in mehreren britischen Städten stattfinden. Der Ex-Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat eine eigene Partei gegründet und fordert ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen an Israel. Die Kritik an der israelischen Kriegführung und die humanitäre Lage in Gaza werden auch von Starmer geäußert, der feststellt, dass die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot in Gaza warnen, was Israel bestreitet.
Die Möglichkeit einer Anerkennung Palästinas wird zudem von anderen internationalen Akteuren beobachtet. Frankreichs Präsident Macron hat während der UN-Vollversammlung Schritte zur Anerkennung Palästinas angestoßen. Starmer sieht die Anerkennung Palästinas als letzte Option, falls Israel keine geeigneten Schritte zur Deeskalation unternimmt. In diesem Kontext hat Israels Premier Netanyahu die mögliche Anerkennung als „Akt der Beschwichtigung gegenüber Dschihadisten“ kritisiert, während Trump vorsichtig darauf hinweist, man dürfe die Hamas nicht belohnen. Aktuell erkennen 147 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina an, doch es fehlen völkerrechtliche Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Staat.