Karl Mahrer, der ehemalige ÖVP-Chef in Wien, sieht sich aufgrund der Causa Wienwert mit einer Geldstrafe konfrontiert. In einem aktuellen Verfahren wurden Mahrer und seine Ehefrau wegen Untreue angeklagt, die im Zusammenhang mit Zahlungen von insgesamt 84.000 Euro an die PR-Agentur seiner Frau durch die Wienwert-Gruppe stehen. Diese Zahlungen erfolgten ohne erbrachte Gegenleistungen, was von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als qualifizierter Beitrag zur Untreue gewertet wird. 5min.at berichtet über die Details des Verfahrens.

Beide Antragsteller versuchten, durch eine Diversion den rechtlichen Konsequenzen zu entkommen. Sie beantragten die Zahlung eines Geldbetrags, um das Verfahren einzustellen. Der zuständige Richter Michael Radasztics genehmigte diesen Antrag, wodurch das Ehepaar insgesamt 63.250 Euro zahlen muss, um das Verfahren gegen sie zu beenden. Karl Mahrer wird dabei mit 45.805 Euro zur Kasse gebeten, seine Frau mit 16.500 Euro und die PR-Agentur mit 2.500 Euro.Heute.at fasst die Entscheidung zusammen.

Rechtliche Bewertung und Prozessverlauf

In der gerichtlichen Prüfung stellte der Richter fest, dass im Fall von Mahrer und seiner Frau kein Amtsmissbrauch vorlag und keine öffentlichen Gelder betroffen waren. Weder Mahrer noch seine Ehefrau waren zum Zeitpunkt der Vorwürfe in aktiven politischen Ämtern. Diese Tatsache und die Zustimmung der WKStA zur Diversion spielten eine bedeutende Rolle im Entscheidungsprozess. Mahrers Anwalt betonte, dass sein Mandant den Fehler eingestanden, jedoch keine strafrechtliche Schuld akzeptiert habe. Vielmehr handele es sich aus seiner Sicht um eine „ethische Schuld“.

Die Zahlungen an die PR-Agentur sollten strategisch genutzt werden, um mögliche politische Kontakte Mahrers auszubauen. Mahrer selbst wies darauf hin, dass es in der Trennung zwischen seiner politischen Rolle und den geschäftlichen Aktivitäten seiner Frau an einer klaren Dokumentation gemangelt habe. Seine Frau, die ebenfalls nicht schuldig sprach, gab zu, dass es in der Dokumentation der erbrachten Leistungen an Unklarheiten gefehlt hatte. Sie zahlte im Jänner den erhaltenen Betrag an den Masseverwalter der Wienwert zurück. Die laufenden Ermittlungen in der Causa Wienwert betreffen darüber hinaus mindestens zehn weitere Personen, darunter auch Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze und den SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der alle Vorwürfe zurückweist.Informationen der WKStA zeigen die Dimension des Verfahrens auf.