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Männer zum IS-Mitgliedschaft schuldig gesprochen

Höchststrafen für Terror-Mittäter: Neue Urteile gefällt im Wien-Anschlag-Prozess.

Die drei Männer, die in Verbindung mit dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 standen, wurden erneut schuldig gesprochen. Neben der bereits rechtskräftigen Verurteilung als Beitragstäter zum vierfachen Mord wurden sie auch als Mitglieder der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) eingestuft. Diese neue Bewertung führte dazu, dass die Urteile auf 20 Jahre oder zweimal lebenslang festgelegt wurden. Das Gerichtsurteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Wiederholung des Prozesses wurde notwendig, da der Oberste Gerichtshof (OGH) eine teilweise Aufhebung des vorherigen Urteils veranlasste. Fehler in der Rechtsbelehrung der Geschworenen sowie unpräzise Formulierungen im Wahrspruch waren die Gründe dafür.

Die Strafen für zwei der Angeklagten fielen im zweiten Prozess höher aus als zuvor. Ein 23-Jähriger erhielt diesmal 20 Jahre Haft, da er eine wichtige Rolle beim Waffenkauf und der Kontaktaufnahme zu einem Waffenvermittler spielte. Ein 29-Jähriger erhielt ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe, da er den Attentäter bis zum Tag des Anschlags unterstützte und die Tatwaffen vorbereitete. Ein weiterer 25-Jähriger, der den Attentäter unterstützt hatte, erhielt erneut eine 20-jährige Haftstrafe. Bei den letzten beiden Angeklagten wurde auch untersucht, ob sie IS-Propaganda verbreitet hatten, was von den Geschworenen bejaht wurde.

Während des Prozesses betonte die Staatsanwaltschaft die zentrale Rolle der IS-Ideologie bei den Angeklagten. Die Verteidiger forderten dagegen mildere Strafen, da ihrer Meinung nach die Schuld ihrer Mandanten nicht so schwer wiege, um die Höchststrafen zu rechtfertigen. Die Verteidiger wiesen auch darauf hin, dass der Haupttäter des Anschlags nicht mehr bestraft werden könne, da er ums Leben kam. Dennoch forderten sie gerechtere Strafen für ihre Mandanten und betonten die Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert waren.

Die Geschworenen traten schließlich zur Beratung über die Schuldsprüche zusammen, die Angeklagten äußerten bereits unterschiedliche Haltungen zu den Urteilen. Der Prozess um die Beteiligung am Wien-Anschlag lief von November 2022 bis Februar 2023 und umfasste insgesamt sechs Männer, von denen einige schon verurteilt wurden, während andere noch auf ihre Richter warteten. Die tragische Dimension des Anschlags und die nachfolgenden Gerichtsverhandlungen verdeutlichen die Ernsthaftigkeit und Komplexität solcher Fälle im Zusammenhang mit Terrorismus und Gefahren für die Gesellschaft.

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