Österreich steht vor einem politischen Umbruch mit der neuen Dreier-Koalition unter Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler. Diese Koalition, bestehend aus der ÖVP, SPÖ und Neos, plant, die Anzahl der Regierungsmitglieder auf 21 zu erhöhen. Trotz eines auferlegten Sparprogramms, das Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro vorsieht, steigt die jährliche Personalkostenlast auf fast 5,5 Millionen Euro, was zusätzliche Gelder für Kabinette und Dienstwagen erfordert. Das Parlament muss zudem umgebaut werden, da der derzeitige Raum nur für 18 Mitglieder ausreicht. Die Koalitionsvereinbarungen, die bis Mittwoch finalisiert werden sollen, sind von intensiven Verhandlungen geprägt, aber inhaltliche Schwerpunkte wurden bisher nicht vorgestellt, wie von Kosmo.at berichtet.
Herausforderungen und Konflikte in der Regierung
Die Verteilungen der Ministerposten und staatlichen Sekretariate sind äußerst umstritten. SPÖ-Chef Babler sieht sich einem internen Druck gegenüber – insbesondere hinsichtlich der Ministerien für Finanzen und Infrastruktur. Während die Wiener SPÖ Alexander Wrabetz für das Finanzministerium favorisiert, zieht Babler Michaela Schmidt in Betracht. Auch im Infrastrukturministerium, das von Sven Hergovich verhandelt wurde, gibt es Konflikte, da Babler die Ernennung eines Vertrauten von Doris Bures verhindern möchte. Die Verhandlungen sind angespannt, was auch die bevorstehenden Abstimmungen über den Koalitionspakt betrifft, wie Heute.at anmerkt.
Ein weiterer Streitpunkt sind die unterschiedlichen Ansätze zur Budgetkonsolidierung: Während die ÖVP auf Ausgabensenkungen drängt, plädiert die SPÖ für höhere Einnahmen. Hier ist die Frage, wie die beiden Parteien einen gemeinsamen Konsens finden können, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Trotz der bestehenden Differenzen ist man optimistisch, dass eine Einigung erreichbar ist, insbesondere da umfangreiche Vorarbeiten aus gescheiterten Verhandlungen mit den Neos bereits existieren.
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