Am 3. März 2025 tritt die neue "Zuckerlkoalition" aus ÖVP, SPÖ und NEOS offiziell in Kraft. Diese Regierung wird von 14 Ministern und 7 Staatssekretären gebildet, was laut den aktuellen Analysen des Momentum Instituts für die politische Landschaft in Österreich von Bedeutung ist. Die Studie zeigt, dass das Finanzministerium unter Huber (SPÖ) den höchsten Einfluss unter den Ministerien hat, da es mit 7,75 von 10 Punkten an der Spitze des sogenannten „Machtindex“ steht. Der Bericht betont die Bedeutung von Budgets und Gestaltungsspielräumen für den politischen Einfluss. Trotz großer Budgets haben Ministerien wie das Bildungsministerium nur begrenzte Gestaltungsfreiheit, während das Finanzministerium hingegen über umfassende Machtressourcen verfügt, wie Dolomitenstadt berichtete.
In den neuen Koalitionsverhandlungen hat die SPÖ signifikant an Einfluss gewonnen, während die ÖVP an Macht und Präsenz in der Regierung verloren hat. Der Stimmenanteil der drei Koalitionspartner beträgt addiert 56,5%, was zu einem ungleichen Kräfteverhältnis führt: Die SPÖ stellt nach den Verhandlungen 43% der Regierungsmitglieder, obwohl ihr Stimmenanteil lediglich 21,1% beträgt. In der vergangenen türkis-grünen Koalition war die Aufteilung der Ministerien proportionaler und entsprach eher dem Wählerwillen, was durch die Analyse von Der März verdeutlicht wird.
Veränderungen im Machtgefüge
Die Verhandlungen in der Zuckerlkoalition führten zu einer signifikanten Umverteilung der Ministerposten. Die SPÖ hat sich einen zusätzlichen Minister erkämpft und besitzt nun 6 Ministerien, während die ÖVP mit nur 6 Ministerien aus den Gesprächen herausgeht, obwohl ihr ein höherer Stimmenanteil zustehen würde. Die NEOS konnten sich mit 2 Ministerien ebenfalls stabilisieren, zeigen jedoch, dass der politische Einfluss der SPÖ überproportional ist. Diese Verschiebung lässt darauf schließen, dass strategisches Verhandlungsgeschick der Schlüssel zu dieser Machtbalance war, wie die Analyse bestätigte.
Die Kontrolle über große Budgets, insbesondere das Sozial- und Gesundheitsministerium, gibt der SPÖ weitreichenden Einfluss auf die finanzielle Gestaltungspolitik. Die ÖVP hingegen hat sich im Wesentlichen mit Ministerien begnügt, deren finanzieller Einfluss eher als gering angesehen werden kann. Diese Machtverschiebung gilt als signifikante politische Wende und könnte Auswirkungen auf die zukünftige Regierungsführung und die Umsetzung politischer Maßnahmen haben.
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