Ludwig: Historische Reformpartnerschaft für Städte und Gemeinden!

Palais Niederösterreich, 1010 Wien, Österreich - Am 6. Juni 2025 wurde mit großer Zustimmung eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden unterzeichnet. Städtebund-Präsident Michael Ludwig äußerte sich positiv über dieses bedeutende Ereignis, das im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz stattfand. Ludwig weist auf die drängende Notwendigkeit hin, in der regionalen Wirtschaft Anreize zu schaffen und betont, dass Sparmaßnahmen nicht die Konjunktur gefährden dürfen. Der Reformbedarf im Stabilitätspakt und im Finanzausgleich ist laut Ludwig besonders aufgrund der gestiegenen Aufgaben der Städte und Gemeinden evident.

Im Zuge des 74. Österreichischen Städtetags wurden parteiübergreifende und einstimmige Forderungen beschlossen. Diese umfassen wesentliche Themen wie:

• Reform der Umlagen im sozialen und gesundheitlichen Bereich
• Evaluierung der vertikalen Verteilung im Finanzausgleich
• Reform der Grundsteuer
• Keine zusätzlichen Belastungen für Städte und Gemeinden

Herausforderungen der Digitalisierung

Ludwig hebt weiterhin die zentrale Rolle der Digitalisierung hervor, insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung infrastruktureller Projekte und die Prävention im Gesundheitsbereich. Der erfolgreich gestaltete Transformationsprozess in der Verwaltung stellt eine der größten Herausforderungen dar. Die österreichische Verwaltung ist historisch gewachsen und auf unterschiedlichen Ebenen heterogen, was anpassungsfähige Lösungen erfordert, um den Erwartungen der Bürger, der Wirtschaft und der öffentlichen Bediensteten gerecht zu werden, berichtet kommunal.at.

Im Rahmen des Projekts „Digitales Amt“ wird ein verwaltungsträgerübergreifender Ansatz verfolgt. Ein erster Dialog zur Digitalisierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fand im Palais Niederösterreich in Wien statt. Ziel dieses Dialogs ist es, elektronische Verwaltungsprozesse zu entwickeln, zu testen und anzuwenden. Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Sebastian Kurz, sowie Ministerin Margarete Schramböck, unterstreichen die Notwendigkeit, unterschiedliche Regelungen zu vereinheitlichen, um die Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung zu steigern.

Zusammenarbeit und Innovation

Der Österreichische Städtebund, als verfassungsmäßige Interessenvertretung für Städte und größere Gemeinden in Österreich mit 261 Mitgliedsgemeinden, erkennt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene. Dies wird auch im Rahmen des Innovators Club (IC) deutlich, der 2004 vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gegründet wurde. Der Innovators Club befasst sich mit strategischen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz. Ziel des Clubs ist es, innovative Wege für die kommunale Zusammenarbeit aufzuzeigen, wie auf dstgb.de zu erfahren ist.

Die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten zur Reform und Digitalisierung der Verwaltung wird als historisch bedeutend erachtet und könnte entscheidend zur künftigen Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden in Österreich beitragen. Ludwig dankt den Gastgebern und Teilnehmern der Landeshauptleutekonferenz für ihren Beitrag zu dieser richtungsweisenden Initiative.