Das Bundesverwaltungsgericht hat eine bahnbrechende Entscheidung getroffen: Der Lobautunnel, ein umstrittenes Verkehrsprojekt in Wien, wird nun zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Diese Maßnahme wurde tatkräftig von der Umweltorganisation VIRUS unterstützt, die ein umfassendes Rechtsgutachten in Auftrag gab, welches erhebliche Mängel im Genehmigungsprozess des Projekts aufdeckte. Wolfgang Rehm, der Umweltverfahrenskoordinator von VIRUS, betont, dass der Lobautunnel aufgrund eines fehlenden Strategischen Umweltprüfungsprozesses (SUP) gegen EU-Recht verstößt und somit vorerst keine weiteren Genehmigungen erteilt werden können, wie bereits in der Pressemitteilung von agentur-ots.at berichtet.
Europäisches Recht hat oberste Priorität
Das Gutachten des Instituts der Universität Innsbruck beleuchtet, dass die fehlende oder mangelhafte Durchführung der SUP für mehrere Straßenprojekte in Österreich eine rechtliche Achterbahn ausgelöst hat. Der EuGH hat klargestellt, dass Umsetzungspläne, die gegen diese Vorschriften verstoßen, ausgesetzt oder aufgehoben werden müssen. Insbesondere die Einträge im Bundesstraßengesetz, die den Lobautunnel betreffen, sind vorerst nicht rechtmäßig. Professor Thomas Müller von der Universität Innsbruck führte aus, dass alle genehmigten Projekte, die durch diese 'Wurzelmängel' belastet sind, höchstwahrscheinlich zurückgenommen werden müssen. Unter den betroffenen Projekten befinden sich neben dem Lobautunnel auch die S8 und die S34, wie in der Aufdeckung von lobau.org dargelegt.
Rehm appelliert an die verantwortlichen Politiker, sich dieser juristischen Realität zu stellen und eine Exit-Strategie für den Lobautunnel zu entwickeln. Laut seiner Einschätzung ist dies der ideale Zeitpunkt für ein Umdenken, insbesondere angesichts derartigen politischen Drucks und der damit verbundenen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Die ausführlichen rechtlichen Überprüfungen, die vor uns liegen, könnten die Zukunft des Lobautunnels sowie anderer umstrittener Infrastrukturprojekte in Österreich erheblich beeinflussen.
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