Die Entwaffnung der libanesischen Hisbollah gestaltet sich als langwieriger und komplizierter Prozess. Die libanesische Regierung hat bekanntgegeben, dass die Armee mindestens vier Monate benötigen wird, um die zweite Phase des Plans zur Entwaffnung der Gruppe umzusetzen. Nach Angaben von Informationsminister Paul Morcos wurde diese Information auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung am 17. Februar 2026 verkündet. Diese Phase umfasst das Gebiet zwischen den Flüssen Litani und Awali, etwa 40 Kilometer südlich von Beirut, und kann sich je nach verfügbaren Kapazitäten und zusätzlichen Hindernissen, insbesondere durch israelische Angriffe, verlängern. In der ersten Phase wurde bereits das Gebiet zwischen dem Fluss Litani und der israelischen Grenze entwaffnet, was etwa 30 Kilometer südlich von der Grenze zu Israel liegt.
Die libanesische Regierung hat sich verpflichtet, die Hisbollah vollständig zu entwaffnen, was Israel als Voraussetzung für ein Ende seiner laufenden Angriffe auf die Hisbollah betrachtet. Seit der Waffenruhe im November 2024 hat Israel wiederholt Stützpunkte der Hisbollah angegriffen, und zuletzt wurden zwei Todesfälle aufgrund dieser Angriffe im Südlibanon gemeldet. Hisbollah-Chef Naim Qassem übt scharfe Kritik an der Entwaffnung und bezeichnet sie als „schwere Sünde“. Auf seiner Pressekonferenz forderte er ein Ende der militärischen Aktionen der Regierung und machte die Regierung in Beirut teilweise für die anhaltenden israelischen Angriffe verantwortlich. Dies zeigt das tiefen Konfliktpotenzial, das in der Situation liegt.
Politische Spannungen und Drohungen
Die Hisbollah hat bislang die Entwaffnung abgelehnt und warnt im Fall einer Umsetzung vor einem neuen Bürgerkrieg. Naim Qassem beschuldigt die libanesische Regierung, sich als Handlanger von Israel und den USA zu betätigen, und erklärt, dass die Regierung die Verantwortung für mögliche interne Konflikte trägt. Bei einer Konfliktherd wie diesem scheinen sich die Fronten weiter zu verhärten. Libanons Regierungschef Nawaf Salam hat die Äußerungen von Qassem als inakzeptable Drohung bezeichnet und betont die Notwendigkeit staatlicher Kontrolle über Waffen.
Die USA drücken auf die libanesische Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen, um die Verhandlungen über ein Ende des israelischen Militäreinsatzes voranzubringen. Die Hisbollah hat jedoch erklärt, dass sie erst kooperieren will, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt. Dies macht eine einvernehmliche Lösung gegenwärtig nahezu unmöglich.
Historischer Kontext und die Rolle der Hisbollah
Die Entwaffnung der Hisbollah ist seit Jahrzehnten ein umstrittenes Thema, das auch in UN-Resolutionen behandelt wird. Ein Abkommen, vermittelt durch die USA und Frankreich, wurde im November 2022 von Israel und der libanesischen Regierung akzeptiert, um den Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel zu beenden. Doch die Hisbollah interpretiert die Vereinbarungen als ausschließlich für den Südlibanon gültig und lehnt eine umfassende Entwaffnung ab. Expert:innen sehen die Hisbollah aufgrund des Konflikts mit Israel in einer schwierigen Lage, da sie an Einfluss verloren hat, vor allem nach dem Tod ihres langjährigen Anführers Hassan Nasrallah.
Der Libanon leidet zudem unter einer tiefen konfessionellen Spaltung, was die politische Situation weiter kompliziert. Viele Libanesen befürworten zwar eine Entwaffnung der Hisbollah, sehen jedoch die territoriale Integrität des Landes durch Israel bedroht. Auch gibt es Bedenken in Bezug auf die militärische Fähigkeit der libanesischen Armee, sich gegen mögliche militärische Bedrohungen zu behaupten. Infolgedessen fordert die internationale Gemeinschaft eine stärkere Unterstützung der libanesischen Regierung, um eine glaubwürdige Souveränitätsstrategie zu entwickeln und die Sicherheit im Libanon zu gewährleisten.
Die künftigen politischen und militärischen Entwicklungen in der Region werden entscheidend sein für die Stabilität des Libanons und das Schicksal der Hisbollah, die trotz Verlusten nach wie vor politisch und militärisch relevant bleibt. Ob es der libanesischen Regierung gelingen wird, den Plan zur Entwaffnung erfolgreich umzusetzen, bleibt jedoch abzuwarten.
Weitere Informationen über die aktuelle Lage liefert vienna.at, sowie die Berichterstattung von tagesschau.de und dw.com.