Landbauer: NÖ wird nicht zur Strafkolonie für Wiens Zuwanderungspolitik!

Landbauer: NÖ wird nicht zur Strafkolonie für Wiens Zuwanderungspolitik!

Wien, Österreich - Am 8. Juni 2025 hat Udo Landbauer, der LH-Stellvertreter und Landesparteiobmann der FPÖ in Niederösterreich, die Notfallpläne der Wiener Regierung entschieden abgelehnt. Diese Maßnahmen sind als Reaktion auf die steigenden Straftaten von 10- bis 14-Jährigen in Wien gedacht. Landbauer warf der Wiener Regierung vor, seine eigenen Sicherheitsprobleme auf andere Bundesländer abzuwälzen, indem sie Niederösterreich als „Strafkolonie“ für die gescheiterte Zuwanderungspolitik positionieren möchte. Laut OTS demonstriert diese Haltung eine klare Ablehnung der Willkommenskultur, die in den vergangenen Jahren von der österreichischen Bundesregierung propagiert wurde.

Landbauer bezeichnete die aktuellen Straftaten als „Ausländerkriminalität“ und stellte die österreichischen Jugendlichen als die „wahren Opfer“ dar. Er fordert nicht nur einen sofortigen Asylstopp, sondern auch verstärkte Abschiebungen und eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Seiner Meinung nach sollten auch Jugendliche, die für schwere Straftaten verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden.

Anstieg der Straftaten und Migrantenpolitik

Die Diskussion um die reduzierte Kriminalität durch die Asylpolitik gewinnt vor dem Hintergrund neuer Statistiken an Brisanz. Laut dem Österreichischen Integrationsfonds sind im April 2025 nur noch 3.593 positive Entscheidungen im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz getroffen worden. Dies stellt einen Rückgang von 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar und ist der niedrigste Stand seit Anfang 2021.

Besonders auffällig ist, dass die positiven Asylentscheidungen für Syrer/innen im April 2025 um 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt wurden. Die meisten positiven Asylentscheidungen fanden jedoch für Afghan/innen statt, gefolgt von Somalier/innen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 6.056 Asylanträge in Österreich gestellt, wobei 51 Prozent dieser Anträge von Kindern stammen.

Rückgang der Asylanträge

Ein weiterer Punkt, den die jüngsten Statistiken verdeutlichen, ist der Rückgang der Asylanträge insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang von 35 Prozent zu verzeichnen. Im April 2025 entfallen 37 Prozent der Asylanträge auf Afghan/innen, 26 Prozent auf Syrer/innen und 6 Prozent auf Somalier/innen. Diese Zahlen werfen ein neues Licht auf die Diskussion um Migration und Integration in Österreich und unterstreichen die Positionen von Politikern wie Landbauer.

Die Entwicklungen in der Asylpolitik und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen machen deutlich, dass die Debatte um Zuwanderungsregelungen und Sicherheit auch in Zukunft ein zentrales Thema der politischen Agenda bleiben wird. Landbauers ablehnende Haltung gegenüber der Wiener Zuwanderungsstrategie könnte ein Signal sein, das über die Grenzen Niederösterreichs hinaus weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Migrationspolitik in Österreich hat.