Die niederösterreichische Landesregierung hat 2023 den "NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen" ins Leben gerufen, um die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zu bewältigen. Bislang wurden aus diesem Fonds 4,135 Millionen Euro ausgezahlt. Anträge konnten bis zum 28. Februar 2025 eingereicht werden, und die vollständige Auszahlung soll bis zum 31. August 2025 erfolgen. Landesrat Christoph Luisser erklärte, dass nicht abgerufene Mittel ins Landesbudget zurückfließen, und bestätigte, dass dieser Prozess von Anfang an transparent kommuniziert wurde, wie auch NOE.gv.at berichtete.
Der Bundesrechnungshof äußerte jedoch Kritik an der Vorgehensweise und der Finanzierung dieses Hilfsfonds. Es wurde festgestellt, dass die Budgetierung in Höhe von 31,3 Millionen Euro ohne nachvollziehbare Grundlage festgelegt wurde und der tatsächliche Förderbedarf nicht ausreichend ermittelt wurde. Außerdem gab es Unklarheiten bei den Fördervoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf den Begriff "Impfbeeinträchtigung" und die Kriterien für die Berücksichtigung von Vereinsprojekten. In einigen Fällen wurden Förderungen für Veranstaltungen genehmigt, die als problematisch eingestuft wurden, weil sie fehlerhafte Informationen verbreiteten, was auch Kleine Zeitung dokumentierte. Der Rechnungshof empfahl, die Verantwortung für die inhaltliche Prüfung klar zu regeln, um weitere Probleme zu vermeiden.
Akzeptanz und Rückerstattungen im Fokus
Ein weiterer kritischer Punkt war die Genehmigung von finanziellen Entschädigungen in Bezug auf Corona-Strafen. Luisser verteidigte die Rückerstattung als gerechtfertigt und betonte, dass "Unrecht wiedergutgemacht" werde. Laut seinen Angaben wurden für die Strafzahlungen in früheren Regelungen bis Mai 2024 insgesamt 156.736 Euro ausgezahlt. Der Rechnungshof warnte davor, dass diese Praxis die Akzeptanz künftiger Rechtsvorschriften gefährden könnte, da viele der während der Pandemie verhängten Strafen rechtlich problematisch waren, was in einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs festgestellt wurde.
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