Kritik am neuen Gesetz: Messenger-Überwachung bedroht Datenschutz!

Linz, Österreich - Am 30. Mai 2025 wird die Kritik an einem neuen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Daten durch Sicherheitsbehörden in Österreich immer lauter. Der Entwurf sieht vor, dass die Überwachung auf Fälle mit terroristischen und verfassungsgefährdenden Aktivitäten beschränkt sein soll, jedoch auch bei Spionageanträgen zur Anwendung kommen kann. Wie Kleine Zeitung berichtet, kann die Befugnis zur Überwachung von Diensten wie WhatsApp und Skype für einen Zeitraum von drei Monaten angeordnet werden, eine Verlängerung ist möglich. Betroffene müssen nach Ende der Maßnahmen über die Überwachung informiert werden. Allerdings bleibt im Entwurf unklar, welche Software tatsächlich zur Anwendung kommt; aus Geheimhaltungsgründen wurde dies nicht spezifiziert.

Die Reaktionen auf den Entwurf sind gespalten. Datenschützer und Institutionen wie Amnesty International äußern massive Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Kontrolle dieser Überwachungsmaßnahmen. Kritiker warnen vor einem möglichen Vertrauensverlust in die IT-Sicherheit, da Sicherheitsbehörden sich auf vertragliche Zusicherungen der Anbieter verlassen müssen. Laut Die Presse könnte die Einspeisung von Überwachungssoftware nur durch ausgenutzte Sicherheitslücken geschehen, was auch andere Geräte gefährden könnte. Dies könnte in der Folge zu einem grundlegenden Eingriff in die IT-Sicherheit des Landes führen.

Kritik an der Gesetzgebung

Die Kritik wird von verschiedenen Seiten laut. Experten von epicenter.works fordern, dass der Staat die IT-Sicherheit besser gewährleisten sollte, anstatt Sicherheitslücken für Überwachungszwecke auszunützen. Diese Bedenken erinnern an frühere Debatten über staatliche Überwachungsmaßnahmen, wobei die FPÖ sogar die Möglichkeit einer „grundlosen Überwachung unliebsamer Mitbürger“ aufwirft. Der geltende Entwurf erlaubt es, Inhalte über Messenger-Dienste während der laufenden Ermittlungen zu überwachen. Die Überwachung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, unter anderem müssen andere Maßnahmen als „aussichtslos“ nachgewiesen werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Datensicherheit sind von grundlegender Bedeutung. Ein Vergleich mit der Telefonüberwachung findet jedoch keine Zustimmung bei den Kritikern. Stattdessen wird auf die weitreichenden Implikationen solcher Maßnahmen hingewiesen, diejenigen von epicenter.works argumentieren, dass dies eher mit der Überwachung einer Wohnung oder einer Überwachungsdrohne vergleichbar sei.

Internationale Perspektiven auf Datenschutz

Die Diskussion um Datenschutzgesetze hat auch eine internationale Dimension. Das Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung, wie das-wissen.de aufzeigt. Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) strenge Vorschriften erlassen, während in anderen Ländern, wie den USA, die Regelungen fragmentarisch und oft weniger stringent sind. Das geringere Maß an staatlicher Kontrolle und eine stärkere Fokussierung auf wirtschaftliche Interessen zeigen die Unterschiede der Ansätze im internationalen Vergleich.

Die Herausforderungen in der Harmonisierung der Datenschutzbestimmungen sind vielfältig. Kulturelle Unterschiede, unterschiedlich ausgelegte rechtliche Traditionen und wirtschaftliche Interessen behindern die Schaffung einheitlicher Standards. Dennoch gibt es einen bemerkenswerten Trend hin zu stärkeren Datenschutzgesetzen weltweit, insbesondere in Anbetracht der fortschreitenden technologischen Entwicklungen.

Die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs zur Messenger-Überwachung endet am kommenden Dienstag, und dies dürfte in den nächsten Tagen für weitere Diskussionen sorgen. Ob das Gesetz noch vor dem Sommer verabschiedet wird, bleibt ungewiss, während die NEOS bereits skeptisch gegenüber der Vorlage eingestellt sind.