Am 6. Dezember 2024 macht die ÖGB-Ökonomin Angela Pfister eindringlich auf die brisante Situation rund um das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela aufmerksam. Österreich ist durch einen bestehenden Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 verpflichtet, das Abkommen abzulehnen. „Österreich muss die Stopp-Taste drücken. Die Einigung bringt zwar Gewinne für wenige, aber die Umwelt und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden damit verlieren“, warnt sie. Laut einer Analyse der London School of Economics (LSE) gibt es kaum positive wirtschaftliche Auswirkungen, während die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) vor drohenden Arbeitsplatzverlusten warnt. Bis zu 120.000 Arbeitsplätze könnten in der EU verloren gehen, davon etwa 1.200 in Österreich.
Ein weiteres kritisches Argument von Pfister betrifft die mangelhaften Regelungen zu Arbeits- und Umweltstandards, die im Abkommen vorgesehen sind. „Die Bestimmungen sind völlig zahnlos ausformuliert worden. Brasilien zählt zu den schlimmsten Ländern in Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten“, erläutert sie. Diese Schwächen könnten zu prekären Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen führen. Die Gewerkschaften in den Mercosur-Staaten befürchten spürbare negative Effekte für die Arbeiter. Immerhin könnten Handelsabkommen helfen, geopolitische Herausforderungen zu bewältigen, wenn sie auf Prinzipien wie Kooperation und Nachhaltigkeit basieren.
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Bedenken hebt die EU vehement die Bedeutung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz hervor. Die Europäische Union hat Rechtsvorschriften verabschiedet, die allgemeine Mindestanforderungen für die Arbeitssicherheit festlegen. Diese Richtlinien sind für nahezu alle Wirtschaftsbereiche relevant und definieren klare Verpflichtungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Neben speziellen Bestimmungen für den Umgang mit gefährlichen Stoffen stellt das Europäische Parlament kontinuierlich sicher, dass die Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer angepasst werden, um gesundheitliche Risiken zu minimieren. Im Jahr 2024 beispielsweise wurden neue Expositionsgrenzwerte für schädliche Stoffe festgelegt, wobei besonders der Schutz von Gruppen wie Schwangeren und chronisch Kranken betont wird.
Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in der EU zu stärken, besonders angesichts der steigenden psychischen Probleme in der Arbeitswelt. Das Parlament hat Maßnahmen gefordert, um den Einfluss von Arbeitsbedingungen auf die psychische Gesundheit zu erkennen und entsprechende Lösungen zu finden. Die gleichzeitigen Herausforderungen durch das Mercosur-Abkommen und die EU-Regulierungen zeigen, dass es dringend erforderlich ist, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und gleichzeitig gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
