Das Innenministerium in Österreich steht in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass die US-Migrationsbehörde ICE ein Überwachungstool zur Analyse von Internetaktivitäten, sozialen Medien und dem Dark Web nutzt. Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, äußert deutliche Bedenken hinsichtlich der Transparenz der verwendeten Software, insbesondere des Programms „Tangles“, das als problematisch angesehen wird. Ein zusätzliches Modul namens „Webloc“ ermöglicht den Zugriff auf Standortdaten, jedoch ist unklar, ob diese Software tatsächlich vom Innenministerium erworben wurde. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung bleibt ebenfalls im Dunkeln.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blieb in einer parlamentarischen Anfrage zur Thematik stumm und verwies stattdessen auf den Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten, der jedoch geheim tagt. Diese Intransparenz stößt auf heftige Kritik von Oppositionsparteien, die ein potenzielles Vertuschungsgeschäft wittern. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert klare Antworten zur Überwachung von Bürgern und zur Verwendung der Software durch die ÖVP.

Zusammenwirken von Behörden und Technologie

Die Diskussion um das Innenministerium wird durch die Rolle des Softwareanbieters PenLink verstärkt, der 2023 mit Cobwebs fusionierte. Diese Verbindung wirft weitere Fragen auf, insbesondere nachdem 2021 200 Accounts von Cobwebs von Meta entfernt wurden, da diese zur Gewinnung sensibler Informationen genutzt worden sein sollen. Laut Berichten von business-humanrights.org hat ICE zwei Systeme, „Tangles“ und „Webloc“, erworben, die überwiegend zur Überwachung von Mobiltelefonen in spezifischen Gebieten konzipiert sind.

Diese Technologien können die Bewegungen von Geräten und deren Besitzern über lange Zeiträume verfolgen, was rechtliche und ethische Fragen aufwirft. Interne Analysen zeigen, dass ICE diese Daten ohne Haftbefehl anfordern kann, was die besorgniserregende Dimension der Überwachung verdeutlicht. Datenschutzrechtler wie Nathan Freed Wessler von der ACLU weisen auf die potenziellen Missbrauchsmöglichkeiten hin, insbesondere im Kontext von Überwachungsmaßnahmen gegen schützenswerte Redefreiheiten.

Künstliche Intelligenz im Migrationsmanagement

Die kontinuierliche Weiterentwicklung von Technologien zur Überwachung steht im Zusammenhang mit globalen Trends, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend im Migrationsmanagement eingesetzt wird. Laut einem Bericht auf bpb.de verändern KI-Systeme das Bild der Grenzkontrolle und Migrationsteuerung erheblich. Diese Systeme werden bei der Verarbeitung biometrischer Daten, dem Asylmanagement sowie bei der Überwachung von Grenzgebieten eingesetzt, was sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt.

Während KI das Potenzial hat, Transparenz und Effizienz im Migrationsmanagement zu verbessern, birgt der Einsatz auch Risiken. Mangelnde Transparenz, potenzielle Diskriminierung und die Sorge um den Schutz der Privatsphäre treten dabei immer stärker in den Vordergrund. Die öffentliche Debatte über den regulatorischen Rahmen für den Einsatz von KI ist daher dringlich erforderlich, um auch die Rechte von Migranten angemessen zu berücksichtigen.

Die Kombination aus Überwachungstechnologien und KI wirft eine Vielzahl komplexer Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen. Es besteht die Notwendigkeit, Rückhalt innerhalb der Öffentlichkeit für eine transparente Diskussion über diese kritischen Themen zu schaffen.