Die Versorgung psychisch erkrankter Menschen im Justizvollzug in Österreich wird zunehmend als unhaltbar betrachtet. Volksanwältin Schwarz äußerte, die Situation sei ein „Systemversagen“, da das Justizwachepersonal sich um psychisch erkrankte Häftlinge kümmert, ohne dafür ausgebildet zu sein. Besonders alarmierend sei die Praxis, betroffene Insassen häufig in Einzelhafträumen unterzubringen, was ihre Erkrankungen verschärfen kann. Die Volksanwaltschaft kritisiert seit Jahren die mangelhafte Versorgung und stellt fest, dass die Warnungen der Behörde vom Justizministerium ignoriert wurden, während die Anzahl der Gefangenen stetig steigt. Schwarz fordert nun, dass die Vorschläge zur Verbesserung der Zustände endlich umgesetzt werden.
Ein Bericht der Volksanwaltschaft, der auf 17 Besuchen des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) in Justizanstalten im Jahr 2025 und im ersten Quartal 2026 basiert, hat 59 Fälle dokumentiert. Dazu zählen 13 Frauen und zwei Jugendliche. Beispielhaft wird ein psychisch kranker Minderjähriger in der Justizanstalt Krems angeführt, der erst nach acht Monaten einen Anstaltspsychiater sah. In der gleichen Anstalt wurde der Fall eines akut psychisch erkrankten Mannes festgehalten, der in einem videoüberwachten Haftraum untergebracht war und Körperhygiene verweigerte.
Fehlende psychiatrische Versorgung
Ein weiterer besorgniserregender Fall betrifft eine psychisch kranke Frau in der Justizanstalt Ried, die über Monate in einem Einzelhaftraum festgehalten wurde, obwohl sie eine stationäre psychiatrische Behandlung benötigte. In der Justizanstalt Stein wurde ein psychotischer Mann mit unzureichender Hygiene und schlechten sanitären Bedingungen dokumentiert. Vorgefallen ist auch, dass in der Justizanstalt Schwarzau eine hochgradig paranoide Frau isoliert wurde, die ihre Isolation als Folter empfand. Dort wurden zudem zwei weitere Fälle erfasst, die von schwerer psychischer Erkrankung betroffen sind.
Gleichzeitig berichtet eine Expertenkommission, dass mindestens jeder dritte Gefängnisinsasse an psychischen Erkrankungen leidet, darunter häufig Depressionen und Klaustrophobie. Die gesetzlichen Vorschriften garantieren eine gleichwertige gesundheitliche Behandlung für psychisch erkrankte Gefangene, doch in der Praxis scheitert diese Umsetzung oft an den Bedingungen im Vollzugsalltag. Die psychischen Erkrankungen werden oftmals erst während der Haft diagnostiziert, was die Probleme zusätzlich verschärft und eine adäquate Behandlung erschwert.
Überlastetes Personal und Mängel in der Infrastruktur
Der Leiter der Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug, Reinhard Klaushofer, äußert sich ernüchternd zur Situation im Strafvollzug. Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit psychisch kranken Personen wurden festgestellt. Neben einer konstant mangelnden Verfügbarkeit von Psychiatern sind auch die psychiatrischen Planstellen häufig unbesetzt. Dies führt dazu, dass das Personal in vielen Justizanstalten überfordert ist und eine adäquate Versorgungsstruktur für die Inhaftierten nicht gewährleistet werden kann.
In Deutschland, wo knapp 44.000 Personen in Justizvollzugsanstalten sitzen, zeigt sich ein ähnliches Bild. Psychiater Gregor Groß weist darauf hin, dass 40% der Gefangenen von Suchtproblemen betroffen sind und Pflegebereich und psychische Versorgung stark variieren. Im Jahr 2023 war die Anzahl der in abgesicherten Hafträumen untergebrachten Gefangenen auf 7.200 gestiegen, was größtenteils auf den Mangel an Alternativen zurückzuführen ist.
Samuel Kolani, ein Gefangener in Deutschland, berichtet von der Vernachlässigung seiner psychischen Erkrankung und versucht, eine Haftunterbrechung für eine Therapie im Krankenhaus zu erwirken. In der Justizvollzugsanstalt Neumünster gibt es jedoch auch positive Ansätze: Eine Tagesklinik ermöglicht eine umfassendere Behandlung für psychisch erkrankte Häftlinge, die Einzelgespräche, Ergotherapie, Sport und Entspannungsverfahren umfasst. Teilnehmer berichten von einer besseren Behandlung im Vergleich zum Normalvollzug.
Es ist dringend notwendig, die Bedingungen für psychisch kranke Häftlinge zu verbessern und die vorhandenen Strukturen zu reformieren, um den Menschenrechten gerecht zu werden. Diese Herausforderungen im Justizvollzug erfordern dringenden Handlungsbedarf und eine gemeinsame Anstrengung aller verantwortlichen Stellen.
kleinezeitung.at berichtet, dass … und deutschlandfunkkultur.de berichtet, dass …