Die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die geplanten Maßnahmen am österreichischen Arbeitsmarkt, die nach über 6.800 Insolvenzen im Jahr 2024 eingeführt werden sollen. Anlässlich dieser Entwicklungen äußerte Belakowitsch Bedenken, ob die angestrebten „Lern- und Experimentierräume“ tatsächlich zur Stärkung des Arbeitsstandorts beitragen können. In der Regierungspolitik sehe sie vor allem Erleichterungen für ausländische Arbeitskräfte, während die österreichischen Arbeitnehmer mit verschärften Bedingungen konfrontiert werden. „Wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte, wie neue Arbeitszeitmodelle oder die ‘Vertrauensarbeitszeit’, sind vage und oft überholt,“ fügte sie hinzu und wies auf die bereits seit 2018 mögliche Umsetzung einer Vier-Tage-Woche hin.
In einem weiteren kritischen Punkt betonte Belakowitsch die Gefahr des Lohndumpings durch die geplante „strategische Weiterentwicklung der Arbeitsmigration“, die unter anderem eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte vorsieht. „Dies stellt in Wahrheit eine beschönigende Umschreibung für die weitere Flut von Billigarbeitskräften dar, die unsere Löhne weiter drücken werden,“ kommentierte sie weiter. Wie Börse Express berichtete, steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich seit April 2023 kontinuierlich an. Aktuell sind 371.648 Personen arbeitslos oder in Schulung – ein Anstieg von über 30.000 im Vergleich zum Vorjahr.
Politische Verantwortung
Belakowitsch machte auch den scheidenden ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher für diese düstere Lage verantwortlich und bezeichnete seine Ministerzeit als „arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen der Sonderklasse.“ Die steigende Insolvenzzahl von über 5.000 Unternehmen und die damit einhergehende Belastung des Sozialsystems unterstrichen die Dringlichkeit effektiver Maßnahmen. „Die Konjunktur ist am Boden, die Staatsschulden schwindelerregend hoch und die Regierung lebt in einer Illusion,“ so die FPÖ-Vertreterin. Besonders die steigende Arbeitslosigkeit unter Ausländern, die um 15,7 Prozent zugenommen hat, wird kritisch gesehen. Belakowitsch forderte konkrete Programme zur Integration älterer Arbeitsloser und zur Stärkung des Sozialsystems, um die ökonomische Misere nachhaltig zu bekämpfen.
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