Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 24. März 2025 ein wegweisendes Urteil gefällt und erklärt, dass Kreditbearbeitungsgebühren in Österreich illegal sind. Dies ist das erste Mal, dass eine solche Entscheidung in diesem Kontext getroffen wird, und sie basiert auf den neuesten Richtlinien des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Gebühren in Verbraucherverträgen. Der OGH bezieht sich insbesondere auf EuGH-Urteile gegen die spanische CaixaBank, welche die Grundlage dieser Entscheidung bilden. Der EuGH legt klar dar, dass Kreditbearbeitungsgebühren als Zusatzentgelt gelten und für ihre Rechtmäßigkeit sachlich gerechtfertigt sein müssen, zudem unterliegen sie den strengen Transparenzerfordernissen.
Mit diesem Urteil steht die Bankenbranche nun einem erheblichen Prozessrisiko gegenüber, das möglicherweise in Milliardenhöhe reicht. Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus, berichtet von mehreren tausend Interessenten für Sammelklagen, die sich nun gegen Banken richten. Das Unternehmen Padronus, in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutzverein (VSV), bereitet umfangreiche Verbandsklagen gegen mehrere große Banken vor. Diese Klagen zielen darauf ab, die Rechte der Kreditnehmer zu stärken, indem unrechtmäßig gezahlte Beträge zurückgefordert werden.
Rechtslage und Rückforderungsansprüche
Der OGH hat in einer spezifischen Rechtssache entschieden, die sich zwischen dem Verein für Konsumenteninformation und der WSK Bank abspielte (2 Ob 238/23y). In dieser entscheidenden Urteilsbegründung hat der OGH die Transparenzanforderungen des EuGH für Klauseln in Verbraucherverträgen bestärkt. Klauseln zu Bearbeitungsgebühren sowie zu Erhebungs-, Überweisungs- und Portokosten wurden als intransparent eingestuft.
Im konkreten Fall der WSK Bank sahen die Kreditverträge eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 4 % des Kreditbetrags vor, zusätzlich zu Erhebungs- und Überweisungskosten. Diese Gebühren wurden als unzulässig erachtet, da unklar bleibt, welche Leistungen mit der Bearbeitungsgebühr abgedeckt sind. Betroffene Kreditnehmer haben nun die Möglichkeit, unzulässig gezahlte Gebühren zurückzufordern. Dieser Rückforderungsanspruch verjährt erst 30 Jahre nach der Zahlung und wird mit 4 % verzinst.
Ausblick für Kreditnehmer
Das Urteil hat weitreichende Folgen für alle Arten von Krediten bei österreichischen Banken. Auch Kreditverträge, die vor 2008 abgeschlossen wurden, könnten darunterfallen, da sie potenziell intransparente Klauseln enthalten. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger bietet betroffenen Kunden Unterstützung bei der Überprüfung ihrer Kreditverträge sowie der Geltendmachung ihrer Ansprüche an. Auch für Kunden mit einer Rechtsschutzversicherung könnte eine rechtliche Unterstützung ohne zusätzliche Kosten möglich sein.
Diese Entwicklungen hervorgehobene Rolle der Transparenz in den Geschäftsbedingungen zwischen Banken und Verbrauchern. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen sicherstellen, dass Kreditnehmer vor unfairen Praktiken geschützt sind. Weitere Informationen zu den neuen Regelungen und deren Auswirkungen finden Sie auf den offiziellen Seiten der Europäischen Kommission, die umfassende Anleitungen und Ressourcen bereitstellt, um den Verbraucherschutz zu stärken.
Für mehr Details lesen Sie die Informationen von OTS, RA Haslinger und die offiziellen Informationen der Europäischen Kommission.
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