Der anhaltende Haushaltsstreit zwischen den Republikanern und Demokraten führt in den USA zu erheblichen Problemen an den Flughäfen. Insbesondere in Städten wie Atlanta und Houston müssen Reisende stundenlang auf die Sicherheitskontrollen warten. Viele US-Beamte, die für die Transportation Security Administration (TSA) zuständig sind, haben aufgrund von ausbleibenden Zahlungen, die seit Mitte Februar bestehen, Krankmeldung eingereicht. Sie erhalten infolgedessen kein Gehalt, was die drohende Teil-Haushaltssperre verstärkt hat. Über 300 TSA-Mitarbeiter haben seit Beginn des Streits hingewiesen und sind aus dem Dienst ausgeschieden, während andere gezwungen sind, Nebenjobs anzunehmen oder auf Spenden angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Dies berichtet unter anderem die Krone.
Inmitten dieser schwierigen Lage hat US-Präsident Donald Trump die Ankündigung gemacht, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen einzusetzen. Diese Entscheidung folgt seiner Drohung, die Sicherheitsvorkehrungen „wie man sie noch nie zuvor gesehen“ habe, zu verschärfen, wenn die Demokraten nicht umgehend einen Kompromiss im Haushaltsstreit unterzeichnen. Trump betont, dass ICE-Mitarbeiter bei den Sicherheitsmaßnahmen helfen sollen, um die Stopps an den Flughäfen zu verkürzen. Den Hintergrund dieser Ankündigung bildet die laufende Blockade in der Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die TSA gehört, wie aus den Ausführungen der Yahoo Nachrichten hervorgeht.
Die Rolle von ICE und die Reaktionen
Die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) ist normalerweise für die Einreisekontrollen an US-Flughäfen zuständig, doch die Einbeziehung von ICE in die Flughafenaufgaben kommt für viele überraschend. Experten befürchten, dass solch eine Maßnahme die Sicherheitsverfahren ineffizienter machen könnte. Trump hingegen sieht dies als notwendigen Schritt, um die Kontrolle und die Sicherheit während der Haushaltskrise zu gewährleisten. Besonders brisant ist, dass Trump diese Ankündigung zu einem Zeitpunkt gemacht hat, an dem die Spannungen zwischen den politischen Parteien abermals hochkochen. Mehrere Abstimmungen zu einem neuen Finanzpaket haben die notwendige Mehrheit nicht erreicht und die Regierung steckt weiterhin in der Finanzkrise, welche die TSA betrifft, einer Behörde, die entscheidend für die Sicherheit an Flughäfen ist.
Die Situation an vielen Flughäfen hat auch technische Unternehmer und prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk auf den Plan gerufen, der sich bereit erklärt hat, die Gehälter des nicht bezahlten TSA-Personals während der Teil-Haushaltssperre zu übernehmen. Der Streit zwischen den Parteien intensiviert sich, und die Demokraten fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einer Haushaltserweiterung strengere Auflagen für ICE, die auch den Zugang zu Privatgrundstücken und das Tragen von Gesichtsmasken betreffen. Dies wird von den Demokraten als notwendig erachtet, insbesondere nach jüngsten Vorfällen, bei denen ICE-Beamte in Minneapolis tödliche Schüsse auf US-Bürger abgegeben haben, was landesweite Proteste ausgelöst hat, wie die Zeit berichtet.
