Österreich

Korruptionsermittlungen gegen FPÖ-Spitzenpolitiker in Österreich

Enthüllungen um Werbeanzeigen: Neue Entwicklungen im Korruptionsverdachtsfall gegen FPÖ-Chef Kickl

In Österreich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien offizielle Ermittlungen gegen Herbert Kickl eingeleitet, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, sowie weitere Spitzenpolitiker der Partei. Der Korruptionsverdacht bezieht sich darauf, dass während der gemeinsamen Regierungszeit mit der ÖVP Werbeanzeigen in einer Boulevardzeitung geschaltet wurden, finanziert aus staatlichen Mitteln, im Austausch für positive Berichterstattung.

Die mutmaßlichen Vergehen sollen sich zwischen Januar 2018 und Mai 2019 zugetragen haben, als Herbert Kickl das Amt des Innenministers unter Bundeskanzler Sebastian Kurz bekleidete. Neben Kickl sind auch der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sowie der ehemalige Parteivorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in die Ermittlungen verwickelt.

Die FPÖ hat angekündigt, dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegenzusehen und ist sich sicher, dass es zu einer Einstellung kommen wird. Die Partei bekräftigt, dass das einzige Ziel des Verfahrens sei, der FPÖ zu schaden. Diese Entwicklungen finden nur wenige Monate vor den anstehenden Parlamentswahlen in Österreich statt, bei denen die Rechtspopulisten in den Umfragen die Führung innehaben.

Die österreichische Politik hat in den letzten Jahren mit verschiedenen Korruptionsskandalen zu kämpfen gehabt. Besonders im Gedächtnis bleibt die sogenannte Ibiza-Affäre aus dem Jahr 2019, als ein heimlich aufgenommenes Video zu zahlreichen Ermittlungen gegen Politiker führte und letztlich zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache und der ersten Regierung unter Sebastian Kurz. Kurz selbst trat dann 2021 aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurück und wurde später in einem Strafprozess wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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