Der Corona-Hilfsfonds in Niederösterreich steht unter scharfer Kritik, nachdem der Rechnungshof in einem noch nicht veröffentlichten Bericht Mängel aufgedeckt hat. Der Landesparteisekretär der FPÖ, Alexander Murlasits, verteidigte jedoch die Einrichtung des Fonds und verwies auf die schnelle Umsetzung. Er äußerte sich dazu, dass die über 31 Millionen Euro, die für den Fonds bereitgestellt wurden, dringend benötigt seien, um Opfer der Corona-Maßnahmen zu unterstützen. Laut heute.at wurden bislang 4,135 Millionen Euro ausgezahlt, insbesondere für psychologische Hilfe und Nachhilfe für betroffene Kinder und Jugendliche. Murlasits kritisierte die Regierung und deren Corona-Politik, die seiner Meinung nach zu einer miserablen Budgetlage in Österreich geführt habe.
Kritik am Verwaltungsprozess
Der Rechnungshof bemängelte insbesondere die Überdotierung und unzureichende Kontrollmechanismen des Fonds. So wurde festgestellt, dass die Verantwortung für die Überprüfung der Fördervoraussetzungen unklar blieb. Dies wurde von der SPÖ scharf kritisiert, die eine Auflösung des Fonds forderte. SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich stellte fest, dass dies alles eine gründliche Überprüfung und sofortige Maßnahmen erfordere, um eine weitere Geldverwendung zu stoppen. Er warf der Landesregierung vor, Förderanträge von Vereinen mit inhaltlich gleichen Anträgen nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben, woraufhin keine Gelder ausgezahlt wurden, wie von ots.at berichtet.
Inmitten dieser Kontroversen betonte Murlasits die Notwendigkeit des Fonds, um die durch Corona-Beschränkungen verursachten Schäden zu beheben. Er argumentierte, die Rückzahlungen von rechtswidrig verhängten Corona-Strafen seien unerlässlich, um den Betroffenen zu helfen. Die Diskussion um den Fonds zeigt, wie intensiv die politischen Auseinandersetzungen über die Corona-Politik in Österreich weiterhin sind.
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