Konsumentenschutz-Budget bleibt stabil – Was bedeutet das für Sie?

Konsumentenschutz-Budget bleibt stabil – Was bedeutet das für Sie?

Österreich - Am 10. Juni 2025 wird in Österreich über den Konsumentenschutz und die damit verbundenen finanziellen Mittel debattiert. Das Budget für den Konsumentenschutz bleibt nahezu konstant, mit 8,18 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 8,1 Millionen Euro für 2026. Allerdings ist unklar, wo genau gespart werden soll, da der Großteil des Budgets, etwa 5 Millionen Euro für 2025, für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und andere Organisationen vorgesehen ist. Die verbleibenden Mittel belaufen sich auf 3 Millionen Euro für 2025 und 2 Millionen Euro für 2026, insbesondere für Werkverträge mit dem VKI und Studien zur Normenbeteiligung. Diese Details wurden in einer Pressemitteilung von OTS veröffentlicht.

Die Finanzierung des VKI steht hoch im Kurs. Der Konsumentenschutzminister Johannes Rauch hat vor kurzem einen Bericht zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation für das Jahr 2023 vorgestellt. Dieser sieht maximal 3.728.780 Euro an Fördermitteln vor, die im Jahr 2023 zugesagt wurden. Ein neuer Fördervertrag für den VKI gilt bis zum 31. Dezember 2025, und das Auftragsentgelt für den Werkvertrag zur Durchsetzung von Verbraucherrechten beläuft sich auf 1,15 Millionen Euro. In vergangenen Jahren war das Entgelt geringer.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Das Budget für die Klagstätigkeit wurde um 5 % auf 1,3 Millionen Euro erhöht, was positiv zur Durchsetzung der Verbraucherrechte beiträgt. Im Jahr 2026 ist eine Einsparung von 80.000 Euro als Teil eines Konsolidierungsbeitrags vorgesehen. Die Internet-Ombudsstelle erhält für 2025 266.000 Euro, wobei sie im Vorjahr bereits 11.000 Fälle bearbeitet hat. Trotz der umfangreichen Ressourcen beträgt der Bekanntheitsgrad der Verbraucherschlichtung weiterhin unter 30 %.

Ein zentraler Punkt der Erneuerungen ist die bevorstehende Reform des Produktsicherheitsgesetzes von 2004. Ein Entwurf wurde bereits ausgearbeitet, welcher den aktuellen Anforderungen besser entsprechen soll. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass auch in der EU bereits Regelungen verabschiedet werden, die auf verbesserte Schutzmaßnahmen gegen „Greenwashing“ abzielen.

Um Frauen gezielt zu unterstützen, wurde eine Finanzbildungsstrategie ins Leben gerufen, die Workshops wie „Coco Lab“ und „Coco Fin“ umfasst. Außerdem sind informative Erklärvideos in Planung. Die Frauenklagegesellschaft wird als strategischer Partner in dieser Bildungsstrategie gesehen und soll zur Verbesserung der Finanzbildung beitragen.

Übergreifende rechtliche Entwicklungen

Um einen breiteren Kontext zu schaffen, haben in Deutschland bedeutende Veränderungen in den Verbraucherschutzgesetzen stattgefunden. Der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der Omnibus-Richtlinie sowie der Richtlinien über Verbrauchsgüterkäufe und digitale Inhalte wurde erfolgreich abgeschlossen. Dies führte zur Verabschiedung des Gesetzes für faire Verbraucherverträge, welches Anforderungen über EU-Recht hinausführt. Zu den neuen Regelungen gehören unter anderem eine erweiterte Beweislastumkehr und strengere Pflichten der Unternehmen in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen und Updates.

Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, müssen sich an diese neuen Gesetze anpassen und ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie internen Prozesse überprüfen. Die von der EU verabschiedete Richtlinie über Verbandsklagen, die bis zum 25. Juni 2023 in nationales Recht umgesetzt werden muss, wird darüber hinaus die Durchsetzung von Verbraucherrechten entscheidend stärken. Diese Entwicklungen, die auch für Österreich von Bedeutung sind, werden von TwoBirds aufgegriffen.

Insgesamt stellen die bevorstehenden Maßnahmen und die kontinuierliche Budgetierung für den Konsumentenschutz sicher, dass die Interessen der Verbraucher auch in Zukunft gewahrt bleiben. Die Herausforderungen wie die Modernisierung der Gesetze und die Transparenzfrage bei Dienstleistungen werden jedoch weiterhin bestehen bleiben und benötigen kontinuierliche Aufmerksamkeit.