Der US-Senat ist gescheitert, eine Resolution zur Beendigung der Feindseligkeiten gegen den Iran zu verabschieden. Diese Resolution verlangt, dass der Kongress alle militärischen Aktionen gegen den Iran genehmigen muss. Laut der US-Verfassung hat der Kongress das alleinige Recht, Kriege zu erklären. Chuck Schumer, der Minderheitsführer, kritisierte Präsident Donald Trump scharf, weil er den Konflikt ohne klare Zielvorgaben und ohne Zustimmung des Kongresses begonnen hat. Schumer bezeichnete den aktuellen Krieg als „illegal und unnötig“.
Die Resolution, die sich gegen die gegenwärtigen militärischen Handlungen richtet, hindert allerdings nicht an der Verteidigung der USA oder Israels gegen mögliche iranische Angriffe. Gegner der Resolution, wie der republikanische Senator Jim Risch, argumentieren, dass Trumps Vorgehen legal sei und gut in seine Rechte als Oberbefehlshaber passe. Es war jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Resolution im Senat Erfolg haben würde, da die Republikaner dort eine knappe Mehrheit besitzen. Frühere Versuche, die Kriegsbefugnisse des Präsidenten einzuschränken, sind bereits gescheitert.
Der Konflikt im Iran und die Stellungnahme von Trump
Inmitten der politischen Spannungen hat Trump aus seinem Privatanwesen in Mar-a-Lago, Florida, eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er ankündigte, dass „überall Bomben niedergehen“ werden. Diese Botschaft wurde über seine Social-Media-Plattform „Truth Social“ geteilt und nicht über eine Pressekonferenz oder eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses. Kritiker, vor allem aus den Reihen der US-Demokraten, äußerten Bedenken, dass der Kongress nicht ausreichend in die Entscheidung über militärische Aktionen einbezogen wurde. Senator Mark Kelly wies darauf hin, dass Trump US-Soldaten ohne klare Genehmigung und Erklärung in Gefahr bringe.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, dass Verteidigungsminister Marco Rubio die „Gang of Eight“, bestehend aus führenden Mitgliedern beider Parteien im Kongress, vor dem Angriff informiert habe. Dennoch bestehen erhebliche Unterschiede in den Ansichten zur Rolle des Kongresses bei militärischen Aktionen, wie sie durch die War Powers Resolution von 1973 geregelt ist. Dieses Gesetz ist darauf ausgelegt, die Befugnisse zwischen dem Kongress und dem Präsidenten zu klären und sieht vor, dass der Präsident den Kongress konsultieren muss, bevor er Streitkräfte einsetzt.
Rechtslage und historische Kontexte
Laut der Kleinen Zeitung ermöglicht die War Powers Resolution beschleunigte Verfahren für den Kongress. Der Präsident darf Streitkräfte nur ohne Zustimmung des Kongresses bei Kriegserklärungen, Gesetzen oder nationalen Notfällen einsetzen. Er ist verpflichtet, den Kongress innerhalb von 48 Stunden zu informieren und nach 60 Tagen den Einsatz zu beenden, es sei denn, der Kongress erteilt eine spezifische Ermächtigung, was die rechtlichen Grundlagen für Trumps Aktionen in Frage stellt.
Der Hintergrund dieser Regelungen liegt in den Unklarheiten bezüglich der Befugnisse des Präsidenten während der Konflikte im Korea- und Vietnamkrieg, wo es oft an formellen Kriegserklärungen mangelte. Somit ist die aktuelle Diskussion um die militärischen Handlungen gegen den Iran nicht nur politisch, sondern auch von erheblicher verfassungsrechtlicher Bedeutung.
In Anbetracht der bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA könnte die aktuelle Situation im Iran auch politische Auswirkungen haben. Trump hatte ursprünglich versprochen, militärische Interventionen zu reduzieren, was in Anbetracht seines aktuellen militärischen Aggressionskurses ohnehin hinterfragt wird.