Die Direktorin von EcoAustria, Monika Köppl-Turyna, hat in einem Gespräch mit der APA alarmierende Einsichten zur Budgetlage Österreichs veröffentlicht. Nach ihren Angaben gibt es enormes Konsolidierungspotenzial, besonders im Bereich der Pensionen, wo sie eine Anpassung unter der Inflationsrate fordert. "Der Konsolidierungsbedarf ist ohne weitere Strukturreformen nicht durchführbar", betont sie. Über die Maßnahmen sollen bis zu 5 Milliarden Euro bis 2026 generiert werden, wobei die Hälfte aus Einsparungen im Pensionsbereich stammen könnte. Ein umfassendes Verzichtsprinzip bei Leistungen könnte dazu beitragen, die Finanzen zu stabilisieren, so Köppl-Turyna. Ihre Argumentation wird durch eine von EcoAustria erstellte "Policy Note" untermauert, die die Effekte möglicher Konsolidierungsmaßnahmen analysiert.
Kritik an aktuellen Sparmaßnahmen
Köppl-Turyna stellt klar, dass ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen, wie die Abschaffung der Bildungskarenz und ein Stopp der Indexierung von familien- und sozialpolitischen Leistungen, eine höhere Erfolgsaussicht aufweisen als Steuersenkungen oder -erhöhungen. "Nachdem andere Maßnahmen nicht greifen, sollten Einnahmenseitige nur als 'ultima ratio' ergriffen werden," so die Direktorin. Gleichzeitig sieht sie die Notwendigkeit von Strukturreformen in Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung, Gesundheit und Bildung, um Effizienzgewinne zu erzielen. Sie erklärt, dass Österreich ein "teures System" habe, das mehr auf Reparaturen setzte, statt auf Prävention.
Während die Staatsverschuldung auf fast 400 Milliarden Euro steigt, ist sie skeptisch, was die Streichung klimaschädlicher Subventionen betrifft, da diese die Betriebskosten für Unternehmen erhöhen könnten. Bis zum Juni 2024 ist die Schuldenquote auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen und entfernt sich weiter von der Maastricht-Grenze von 60 Prozent, wie Kleine Zeitung berichtet. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, mit Hilfe von Konsolidierungsmaßnahmen und gezielten Einsparungen die finanzielle Stabilität des Landes wiederherzustellen.
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