In Österreich hat die Debatte um die Verschärfung des Waffengesetzes nach einem tragischen Amoklauf an einem Grazer Gymnasium an Intensität gewonnen. Am 10. Juni 2025 erschoss ein 21-Jähriger bei diesem Vorfall zehn Menschen, darunter neun Jugendliche und eine Lehrerin, bevor er Suizid beging. In der Folge reagierte die Regierung mit weitreichenden Änderungen des bestehenden Waffenrechts, die im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen wurden, jedoch ohne die Zustimmung der FPÖ.
Maximilian Köllner, Sicherheitssprecher der SPÖ, äußerte sich kritisch gegenüber der FPÖ, die gegen die Verschärfung des Waffengesetzes gestimmt hat. Er warf der FPÖ vor, sich für die Waffenindustrie und gegen die Sicherheit von Kindern einzusetzen. Köllner betonte, dass der legale Kauf von Waffen weiterhin möglich sei, jedoch als zu einfach angesehen werde. Im Rahmen der neuen Regelungen wird das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen auf 25 Jahre angehoben, während für Gewehre nun 21 Jahre erforderlich sind.
Details der Gesetzesänderungen
Die wichtigsten Änderungen im Waffengesetz umfassen eine Verlängerung der Abkühlphase zwischen dem Kauf und der Aushändigung von drei Tagen auf vier Wochen. Zudem werden umfassendere psychologische Tests und Gutachten eingeführt, um sicherzustellen, dass nur vertrauenswürdige Personen Zugang zu Waffen erhalten. Innenminister Gerhard Karner bezeichnete die Novelle als die größte Änderung des Waffengesetzes seit 30 Jahren. Besondere Ausnahmen gelten für Jäger und Sportschützen, die überwiegend nicht von den neuen Regelungen betroffen sind.
Die Polizei erhält erweiterte Kontrollbefugnisse, insbesondere im Umkreis von Schulen und Kindergärten. Köllner wies darauf hin, dass der Amoklauf in Graz nicht rückgängig gemacht werden könne, aber Maßnahmen zur Risikominderung notwendig seien. Umfragen zeigen, dass 81% der Österreicher:innen und 60% der FPÖ-Wähler:innen die Verschärfung des Waffengesetzes befürworten. Dies lässt darauf schließen, dass die FPÖ möglicherweise gegen die Interessen der Bevölkerung handelt.
Umsetzung und Ausblick
Die neuen Regelungen werden voraussichtlich im ersten Quartal 2026 in Kraft treten, nachdem das Zentrale Waffenregister umprogrammiert wurde. Ein zentrales Element der Gesetzesänderung ist der verbesserte Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und anderen Institutionen, um die Effizienz bei der Anwendung der Gesetze zu steigern. Jährliche Überprüfungen und die Verpflichtung zu Explorationsgesprächen bei psychologischen Gutachten sollen die Qualität der Überprüfungen erhöhen.
Zusammenfassend wird die Verschärfung des Waffengesetzes als eine notwendige Reaktion auf die verstärkte gesellschaftliche Forderung nach mehr Sicherheit wahrgenommen. Köllner und die SPÖ fordern, dass die Sicherheit an oberster Stelle steht und solche tragischen Vorfälle in Zukunft verhindert werden können. Während der legale Waffenbesitz weiterhin bestehen bleibt, wird er strenger reguliert, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen im Waffengesetz in Österreich besuchen Sie OTS, Tagesschau und BMI.