In einer ersten Reaktion auf das neue Koalitionsprogramm in Österreich äußerte sich Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, optimistisch und verwies darauf, dass wichtige Konzepte und Forderungen der Ärzteschaft integriert wurden. "Wir sehen es positiv, dass das neue Koalitionsprogramm einige Konzepte und Forderungen der Ärzteschaft aufgreift und sehen einer Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung mit Interesse entgegen", so Steinhart. Allerdings weist er darauf hin, dass einige Passagen des Programms in der aktuellen Form noch unklar sind und eine Konkretisierung benötigen. „Für alle offenen Fragen hat die Ärztekammer gute und tragfähige Lösungsvorschläge, die wir sehr gerne in die Gespräche mit der künftigen Regierung einbringen“, ergänzte er, wie OTS berichtete.
Währenddessen stehen in Deutschland nach der Bundestagswahl die Koalitionsverhandlungen vor der Tür. Die Union hat die meisten Stimmen erhalten, was bedeutet, dass Friedrich Merz nun mit der SPD verhandeln wird, um eine mögliche Koalition zu bilden. Wie Tagesschau berichtet, ist ein formeller Auftrag zur Regierungsbildung nicht nötig. Solch eine Regelung gibt es nur in anderen Ländern. Der Bundespräsident wird Merz voraussichtlich als Kanzlerkandidaten vorschlagen, vorausgesetzt, die Koalitionsverhandlungen verlaufen erfolgreich. Kommt es jedoch zu einem Scheitern dieser Verhandlungen, so wird der Bundestag trotzdem nach der gesetzlichen Regelung zur Kanzlerwahl zusammenkommen müssen. Dies könnte sogar zu minoritären Regierungsformen führen, sollte eine Einigung nicht erzielt werden.
Die kommenden Wochen versprechen also spannende Entwicklungen in beiden Ländern, wobei die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertretern und die Verhandlungsergebnisse entscheidend für die politische Landschaft sein werden.
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