In einem entscheidenden Schritt in der österreichischen Politik haben die Freiheitlichen (FPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) am Donnerstagabend den Start von Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung angekündigt. In einem ersten Treffen zwischen FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker wurde ein Fahrplan erstellt, der bereits am Freitag mit einer speziellen Budgetgruppe fortgesetzt werden soll. Diese Gruppe ist darauf angelegt, bis Anfang nächster Woche zur Einigung über das Budget zu gelangen, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. Kickl betont dabei die Notwendigkeit klarer finanzieller Leitlinien, um inhaltliche Verhandlungen effizient führen zu können, wie Heute.at berichtete.
Verhandlungsteams stehen fest
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche sind die Verhandlungsteams der beiden Parteien bereits bestimmt. Neben Herbert Kickl werden die FPÖ-Delegation Mitglieder wie Norbert Nemeth und Reinhard Teufel umfassen, während das Team der ÖVP um Christian Stocker, August Wöginger und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ergänzt wird. Die ÖVP semantische Zurückhaltung, was ihr Verhandlungsteam betrifft, ist dem Vernehmen nach darauf zurückzuführen, dass nach dem Rücktritt von Karl Nehammer und Karoline Edtstadler eine Neustrukturierung bevorsteht, so News.at.
Die Gespräche werden zudem von einer äußeren Präsenz begleitet. Während Stocker einen klaren Kurs in Bezug auf Medienfreiheit und die Unabhängigkeit von Russland betont, sind auch die Bürger unzufrieden mit der politischen Situation: Bei einem Pressestatement wurde die ÖVP-Zentrale vandalisiert, wobei ein bekannter Name mit der Aktion in Verbindung gebracht wird. Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP könnten für Österreich wegweisend sein, und alle Augen sind nun auf die kommenden Verhandlungen gerichtet, während Stocker die FPÖ zur Verantwortung aufruft, um zu klären, ob sie bereit sei, die Verantwortung für die gesamte Bevölkerung zu übernehmen.
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