Die Verhandlungen über eine Dreierkoalition zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS in Österreich sind endgültig gescheitert. Dies gab die NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger während einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Sie informierte die Führungsriegen der ÖVP und SPÖ um Karl Nehammer und Andreas Babler sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits am Freitagmorgen über den Rückzug der NEOS aus den Gesprächen. Grund für die Entscheidung war die Erkenntnis, dass trotz intensiver Verhandlungen kein nennenswerter Fortschritt erzielt werden konnte. Bereits zuvor hatte es mehrfach eine Ablehnung für grundlegende Reformen gegeben, wie RaiNews berichtet.
Nach dem Ausstieg der NEOS bleibt der ÖVP und der SPÖ nur die Möglichkeit einer Zweier-Koalition, doch diese wäre äußerst fragil. Der Nationalrat hat insgesamt 183 Sitze, und die derzeitige Konstellation sieht so aus, dass die ÖVP 52 Sitze und die SPÖ 41 Sitze hält, was zusammen mit den NEOS nicht ausreicht, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Mit nur 93 Sitzen haben sie gerade einmal einen Sitz mehr als die benötigten 92 für die Mehrheit im Nationalrat. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Koalition bereits durch einen einzigen Abweichler an Stabilität verlieren könnte, wie OE24 berichtet.
Ein wackeliges Vorhaben
Die Situation verschärft sich, da die einzige Mehrheit, die ÖVP und SPÖ gemeinsam im Parlament hätten, äußerst gering ist. Eine Rückkehr zu einer stärkeren Zweier-Koalition zwischen ÖVP und FPÖ könnte theoretisch mit 108 Sitzen möglich sein, doch dies würde die SPÖ außen vor lassen. Die derzeitige politische Landschaft und die Stimmenverteilung fordern kreative Lösungen, doch das Ziel, eine nachhaltige Regierungskoalition zu bilden, rückt in weite Ferne. Die Unsicherheit, die durch den Rückzug der NEOS entstanden ist, lässt die Zukunft der österreichischen Politik ungewiss erscheinen.
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