Die aktuelle Situation der Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen in Österreich ist angespannt, da ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Nach einem Konflikt über das EU-Renaturierungsgesetz, bei dem Umweltministerin Leonore Gewessler die Entscheidung des Koalitionspartners missachtete, gipfelte die Spannung in einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs seitens der ÖVP gegen Gewessler.
Trotz dieser Zwistigkeiten streben die Regierungsparteien vor der anstehenden Wahl noch die Umsetzung einiger Vorhaben aus dem Koalitionspapier an. Die Zeit drängt jedoch, da Gesetzesinitiativen eine ganze Prozedur durchlaufen müssen, bevor sie verabschiedet werden können. Der Nationalrat tagt nur noch bis Anfang Juli, bevor er in die Sommerpause geht.
Türkis-Grün’s Vorhaben kurz vor der Umsetzung
Ein Kernpunkt der geplanten Gesetzesnovelle betrifft die Sicherstellung von Handys. Die Neuregelung soll es erschweren, Mobiltelefone ohne gerichtliche Zustimmung einzuziehen, im Einklang mit dem Recht auf Privatsphäre. Auch sind Maßnahmen zur Attraktivierung des Pflegeberufs geplant, darunter Kompetenzerweiterungen und Weiterbildungen für Pflegekräfte. Darüber hinaus plant die Regierung zusätzliche Mittel für Gemeinden zur Verfügung zu stellen, hauptsächlich für Pflege, Kinderbetreuung und Freiwillige Feuerwehren.
Weitere Gesetzesvorhaben umfassen höhere Medienförderungen, Investitionen in die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die Novelle des Tierschutzgesetzes, die Bereitstellung kostenloser Medikamente für Menschen ohne Krankenversicherung, die Digitalisierung an Schulen sowie das umstrittene Pensionssplitting, bei dem noch Unklarheit über die endgültige Umsetzung herrscht.
Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Parteien vor der Wahl im Nationalrat eine Einigung erzielen können, um ihre geplanten Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Die Spannungen in der Koalition werfen jedoch Zweifel auf, ob alle Beschlüsse wie geplant in den kommenden Monaten verabschiedet werden können.
