In Österreich stehen bedeutende politische Weichenstellungen bevor, da die NEOS über die Zustimmung zum neuen Regierungspakt abstimmen. An der Abstimmung nehmen über 1.500 Mitglieder teil, die zuvor registriert wurden. Schlüsselfiguren der neuen Regierung sind Beate Meinl-Reisinger, die als Außenministerin vorgesehen ist, sowie Christoph Wiederkehr, der Bildungsminister werden soll. Auch Josef Schellhorn wurde für das Amt des Staatssekretärs für Deregulierung nominiert. Die Pläne wurden bereits am Vorabend einstimmig vom erweiterten Bundesparteivorstand genehmigt. Sollte die NEOS-Basis die Zustimmung zur Dreierkoalition verweigern, haben die ÖVP und SPÖ bereits einen Plan B in petto: eine Rückkehr zu einer Zweierkoalition.
Teamzusammenstellung und Regierungserklärung
Parallel dazu fixiert die ÖVP ihre Ministerteams für die besagte Koalition. Anna Sporrer, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, wird voraussichtlich Justizministerin. Die Regierungserklärung ist für kommenden Freitag im Nationalrat vorgesehen. Während die Zustimmung in der SPÖ und ÖVP als Formsache gilt, wird das Abstimmungsergebnis bei den NEOS entscheidend sein: eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich. Es gab intensive Diskussionen um die Ministerposten innerhalb der SPÖ, doch nun scheinen die Positionen geklärt. So wird der Vizekanzler Andreas Babler unter anderem Kultur- und Sportressorts leiten, während Markus Marterbauer als neuer Finanzminister vorgesehen ist.
Die ÖVP setzt auf Kontinuität und hat ihre Personalentscheidungen in Ruhe getroffen. Christian Stocker wird neuer Kanzler, und bedeutende Ministerposten bleiben unverändert besetzt. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange, und die Neugier auf die offizielle Regierungsbildung wächst. Die politische Landschaft Österreichs könnte schon bald durch das neue Bündnis innerhalb der Koalition verändert werden, wobei ein zentraler Fokus auf eine effiziente und effektive Regierungsführung gelegt wird.
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