Am 3. März 2025 wurde die neue Regierung Österreichs angelobt, die aus einer Koalition der ÖVP, SPÖ und NEOS besteht. Nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Karl Nehammer führt nun der Rechtsanwalt Christian Stocker als neuer Bundeskanzler die Regierung. Er wurde in einer Zeit eingesetzt, in der der politische Druck aufgrund der vergangenen Wahlen hoch ist, und soll die Regierung in eine neue Richtung lenken. Der Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ wird unterstützt von weiteren 12 Minister:innen, die sich mit verschiedenen entscheidenden Themen auseinandersetzen müssen, wie etwa der Bekämpfung steigender Mietpreise und Investitionen in das Gesundheitssystem, wie kontrast.at berichtet.
Umweltmaßnahmen im Fokus
Inmitten dieser politischen Umwälzungen hat die Umweltorganisation Greenpeace vehemente Kritik an der Zerschlagung des Klima- und Umweltministeriums geäußert. Die Zuständigkeiten für Klima- und Umweltfragen wurden auf mehrere Ministerien verteilt, was Bedenken hinsichtlich der Effektivität der neuen Struktur aufwirft. Besonders alarmierend ist die Übernahme des Energie-Staatssekretariats durch Elisabeth Zehetner, die zuvor als Chefin der Umwelt-Initiative Oecolution umstrittene Positionen vertrat, die im Widerspruch zu zentralen Klimazielen stehen, wie beispielsweise der Klimaneutralität bis 2040. Ursula Bittner von Greenpeace sagte dazu: „Keiner der nun Verantwortlichen hat bisher gezeigt, dass ihm Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist.“ Diese geschickte Umverteilung der Verantwortung könnte schwerwiegende Folgen für die vorgeschriebenen Klimaziele des Landes haben, da der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig als einer der Hauptgegner des Europäischen Green Deals bekannt ist. Greenpeace fordert die neuen Minister auf, sich klar zum Schutz von Natur und Klima zu bekennen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben, so ots.at.
Die Herausforderungen для den neuen Minister:innen sind enorm – Österreich muss bis 2030 seine Treibhausgase signifikant reduzieren und das Artensterben aufhalten. Die Frage bleibt, ob die neue Regierung diesen Herausforderungen gewachsen ist.
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