Am Wiener Landesgericht hat heute ein bedeutender Prozess gegen zwölf Mitglieder der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ begonnen. Der Verhandlungstag, der Teil eines umfassenden Strafverfahrens gegen insgesamt 47 frühere Aktivisten ist, behandelt verschiedene Vorwürfe, darunter Sachbeschädigung und schwerere Straftaten im Zusammenhang mit Protestaktionen auf der Süd Autobahn (A2) sowie vor dem Parlament. Die Staatsanwaltschaft setzt auf die Unterstützung von Beweismaterial, um die Beitragstäterschaft der Angeklagten zu belegen, die an den Blockaden teilnahmen.
Insbesondere geht es um eine Blockade, die im November 2023 auf der A2 stattfand, sowie um eine Protestaktion, bei der sich ein Aktivist am 20. November mit Quarzsand und Superkleber auf dem Karl-Renner-Ring vor dem Parlament festkleberte. Die Berufsfeuerwehr war gezwungen, den Mann mit erheblichem Aufwand von der Fahrbahn zu entfernen. Die Kosten für diese Intervention belaufen sich insgesamt auf 6.950 Euro, wovon 5.950 Euro für die Stadt Wien und etwa 1.000 Euro für die Berufsfeuerwehr anfallen. Der Gerichtstermin wurde auf den 26. März festgelegt.
Konkrete Vorwürfe gegen die Angeklagten
Unter den zwölf Angeklagten sind sieben, die laut Anklage an den Protestszenen in Traiskirchen, Wiener Neudorf und Vösendorf beteiligt waren. Diese sollen weitere Aktivisten mit sogenannten „Mumienhänden“ während der Blockaden gestärkt haben. Die Aktivisten mit „Mumienhänden“ waren so stark mit Kleber fixiert, dass sie nur mit schwerem Gerät, Hammer und Meißel von der Fahrbahn befreit werden konnten. Vier weitere Mitglieder werden ebenfalls wegen ihrer Beteiligung an den Protestaktionen im Straßenverkehrinfrastruktur angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in den Taten eine bewusste und vorsätzliche Behinderung des Verkehrs.
Im gesamten Prozess wird die rechtliche Grundlage kritisch betrachtet, insbesondere die Anwendung von Präventivgewahrsam. In Bayern etwa wird dieses Mittel zur Abwehr bedeutender Gefahren für Rechtsgüter verwendet. Ein solcher Haftgrund sollte jedoch restriktiv ausgelegt werden, wobei die sofortige Begehung einer Nötigung erwartet werden muss, um rechtliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Zweifel am Einsatz von Präventivgewahrsam entstehen vor allem, wenn aktivistische Protestformen trotz Haft fortgeführt werden.
Öffentliche Reaktionen und politische Dimension
Die Klimaproteste und derartige Gerichtsverfahren rufen immer wieder unterschiedliche Reaktionen in der Öffentlichkeit hervor. Während einige die Aktionen als notwendige Schritte im Kampf gegen die Klimakrise sehen, kritisieren andere die Methoden als unverhältnismäßig und störend. Diese Differenzen spiegeln sich auch in den politischen Diskussionen über den Umgang mit Umweltschützern und deren Rechtsgutachten wider, was die künftige Handhabung von Protestformen ebenso beeinflussen könnte.
Bisher waren bereits zehn Personen in ähnlichen Verfahren zu Geldstrafen verurteilt worden, während sechs Fälle diversional erledigt wurden. Der Ausgang des nun anlaufenden Verfahrens könnte neue rechtliche Präzedenzfälle für zukünftige Klimaproteste schaffen und bleibt mit Spannung zu beobachten. Die Aktenzeichen und die sich entwickelnden rechtlichen Rahmenbedingungen werden sowohl von rechtlichen Fachkreisen als auch von politischen Entscheidungsträgern genauestens verfolgt.
