Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat die NGO Germanwatch eindringlich auf die Notwendigkeit einer strategischen Unabhängigkeit der EU in Energie- und Rohstofffragen hingewiesen. In einer aktuellen Stellungnahme fordert der Politik-Vorstand Christoph Bals eine entschlossene Umsetzung dieser Unabhängigkeit, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland und den USA, zu minimieren. Er betont, dass Klimapolitik eng mit der Sicherheitspolitik verbunden ist und daher nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Forderungen von Germanwatch umfassen auch die Reduzierung von Öl- und Gasimporten und die konsequente Implementierung einer Kreislaufwirtschaft, um neue Abhängigkeiten sowie Risikomultiplikatoren für menschliche Sicherheit, geopolitische Stabilität und wirtschaftliche Resilienz zu vermeiden.
Die Klimakrise wird zunehmend als zentraler Risikomultiplikator angesehen, der durch Extremwetterereignisse Lebensgrundlagen bedroht und Ressourcenkonflikte verschärft. Germanwatch drängt darauf, dass Klimafragen in die Außen- und Sicherheitspolitik integriert werden. Laut Laura Schäfer von Germanwatch erfordert dauerhafte Stabilität einen raschen und sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie wirksame Klimaanpassungsstrategien. Die Organisation bezeichnet erneuerbare Energien als Friedensprojekt und fordert die EU auf, strategische Allianzen mit Ländern einzugehen, die den Übergang zu klimafreundlichen Wirtschaftsmodellen anstreben.
Weimarer Dreieck und europäische Energiesicherheit
In einem weiteren Schritt betont die Politikwissenschaftlerin Franca Pompeÿ die Dringlichkeit einer regionalen Energiestrategie, insbesondere im Kontext des Weimarer Dreiecks, einem Bündnis zwischen Frankreich, Deutschland und Polen. Die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen und kritischen Rohstoffen sind in allen drei Ländern hoch, was eine Diversifizierung der Importstrukturen erfordert. Mit einer proeuropäischen Haltung sehen die Regierungen dieser Länder sich aktuellen Herausforderungen wie hohen Energiepreisen und Haushaltsengpässen gegenüber. Daher könnte ein gemeinsamer Ansatz zur Energiesicherheit nicht nur kosteneffizienter, sondern auch ein Mittel zur Stärkung der europäischen Souveränität sein.
Im Jahr 2024 bekräftigten die Außenminister der drei Länder mit einer „A Weimar Agenda for a strong, geopolitical EU“, dass sie im Hinblick auf die Herausforderungen in der Energiekrise ihre Kooperation und Resilienz stärken wollen. Frankreichs Konzept der „strategischen Autonomie“ sowie die beständige Unterstützung Polens für gemeinsame Initiativen in der Energiepolitik zeigen, dass die Länder ähnliche Ziele verfolgen, auch wenn ihre geopolitischen Ansichten variieren.
Klimaschutzmaßnahmen in der EU
Ein wichtiger Aspekt der Diskussion um europäische Energiesicherheit ist die Ziele des Klimaschutzes. Die EU verfolgt das Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und umwelt- sowie klimaschädliche Aktivitäten zu reduzieren. Dabei orientiert sich die Klimapolitik an international etablierten Rahmenwerken, wie dem Übereinkommen von Paris, das das 1,5-Grad-Ziel im Auge hat. Im Jahr 2020 stießen die EU-Staaten gemeinsam etwa 3 Millionen Kilotonnen CO₂-Äquivalente aus, wobei der Energiesektor ca. 26% der gesamten Emissionen ausmachte.
Die EU konnte ihre Klimaziele für 2020 allerdings übertreffen, indem sie die Treibhausgasemissionen um 20% im Vergleich zu 1990 senkte. Diese Entwicklungen wurden unter anderem durch kurzfristige Effekte der Corona-Pandemie begünstigt, die die Emissionen temporär senkten. Die Notwendigkeit, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu steigern, bleibt jedoch weiterhin von zentraler Bedeutung für die zukünftige Politik.
Um einen effektiven Klimaschutz zu gewährleisten, fordert Germanwatch eine klare Elektrifizierungsstrategie für Deutschland und warnt vor möglichen Rückschritten beim Ausbau erneuerbarer Energien. Des Weiteren wird ein verbessertes Klimarisikomanagement sowie die Entwicklung von Resilienzstrategien und internationaler Klimafinanzierung als dringend erforderlich erachtet.
Wie die Herausforderungen und Chancen auf dem Weg zur europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik gestaltet werden, bleibt also eine zentrale Frage für die kommenden Jahre.
Oekonews berichtet,
dena berichtet,
Umweltbundesamt berichtet.