Klimanotstand in Österreich: BJV fordert neues Gesetz für die Zukunft!

Österreich - Am heutigen Weltumwelttag, dem 6. Juni 2025, hat die Bundesjugendvertretung (BJV) auf die drängende Notwendigkeit eines gültigen Klimaschutzgesetzes in Österreich hingewiesen. Seit über vier Jahren fehlt es an einem solchen Gesetz, was die BJV als alarmierend empfindet. Die Organisation fordert ein starkes politisches Bekenntnis zur Klimagerechtigkeit und die schnelle Umsetzung eines wirksamen Klimaschutzgesetzes.

Die BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger wies darauf hin, dass sich die Priorität der Klimaschutzmaßnahmen in den jüngsten Einsparungen im Doppelbudget der Regierung verflüchtigt hat. Solche Maßnahmen sind dringend notwendig, um den avisierte Klimazielen gerecht zu werden, vor allem im Hinblick auf den Prognosebericht, der 2024 als das wärmste Jahr seit Beginn der Messung vorhersagt und eine Zunahme extremer Wetterereignisse prognostiziert.

Beteiligung junger Menschen fordert verstärkte Aufmerksamkeit

Lejla Visnjic, eine weitere BJV-Vorsitzende, fordert nicht nur ein umfassendes Klimaschutzgesetz, sondern auch die Anerkennung dieser Verpflichtung als Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Die BJV betont daher die Bedeutung von verbindlicher Jugendbeteiligung bei der Entwicklung und Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.

Um diesem Anliegen Ausdruck zu verleihen, organisiert die BJV vom 6. bis 8. Oktober 2025 einen Klimajugendrat im Parlament. Während dieser Veranstaltung sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen Forderungen zu formulieren und direkt mit Politikern aller Parlamentsparteien in den Austausch zu treten.

Klimagerechtigkeit als generationenübergreifendes Anliegen

Ein weiterer Meilenstein in der Jugendbeteiligung stellt die am 1. September 2023 eingerichtete Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen dar. Dieses Netzwerk unterstützt die Vernetzung und den Austausch zwischen jungen Organisationen, die sich für Klima- und Generationengerechtigkeit einsetzen. Der Fokus liegt auf einem offenen Austausch, bei dem aktuell über 30 Jugendverbände und -organisationen aktiv teilnehmen, ohne dass eine feste Obergrenze für die Beteiligung gesetzt ist.

Die Beteiligung erfolgt über selbstorganisierte Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen, wo Positionen erarbeitet und Forderungspapiere für Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) formuliert werden. Solche Initiativen sind essenziell, um die Stimmen der Jugend im politischen Diskurs zu verankern.

Zukunftsorientierte Ziele werden auch von internationalen Vereinbarungen wie dem Übereinkommen von Paris getragen, das 2016 in Kraft trat. Dieses rechtsverbindliche Abkommen hat zum Ziel, die globale Temperaturerhöhung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei Anstrengungen unternommen werden, diese Grenze auf 1,5 Grad zu reduzieren. Für Österreich liegt das Ziel darin, bis 2030 die Emissionen um 48 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.

Im Kontext des Klimawandels haben österreichische Politiken bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um der wachsenden Gefährdung durch extreme Wetterbedingungen und Temperatursteigerungen entgegenzuwirken. Ein ganzheitlicher Ansatz, der sowohl Klimaschutz als auch Anpassungsstrategien umfasst, wird von den österreichischen Behörden weiterhin verfolgt. Die BJV fordert, dass diese Maßnahmen schnellstmöglich auf ein höheres politisches Niveau gehoben werden, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.