In Klagenfurt beschäftigen sich die Stadtregierung und die Parteien intensiv mit den anstehenden Budgetfragen. Am Dienstag hat der Stadtsenat in einer Klausur an der Planung für das Jahr 2026 gearbeitet. Ziel der Sitzung war es, ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten. Finanzreferentin Constanze Mochar (SPÖ) strebt an, den Budgetbeschluss im Gemeinderat am 28. April 2026 zu fassen. Dabei wird es entscheidend sein, die politische Mehrheit zu sichern, um das Vorhaben erfolgreich umzusetzen.

Der aktuelle Entwurf sieht ein Defizit von über 40 Millionen Euro vor, während der Rechnungsabschluss für das Vorjahr einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro ausweist. Dieser Überschuss resultiert vor allem aus weniger abgeflossenen Mitteln, die durch die Zwölfregelung und das im Juli beschlossene Budget nicht verbraucht wurden. Zudem sind im Gebührenhaushalt für Kanal und Müll mehr als 20 Millionen Euro an internen Darlehen verblieben, auf die Mochar zurückgreifen möchte.

Herausforderungen und Kritik

Die Mittel aus den internen Darlehen hatten ursprünglich für die Sanierung der Kläranlage vorgesehen werden sollen. Diese Vorgehensweise hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt, nicht zuletzt aufgrund der Notwendigkeit eines fundierten Budgets für die Handlungsfähigkeit der Stadt. Bis zum 3. März müssen die Mitglieder des Stadtsenats ihre Projekte priorisieren und mögliche Einsparpotenziale prüfen.

Bürgermeister Christian Scheider (FSP) hebt die Wichtigkeit eines positiven Abschlusses in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervor. Im Gegensatz dazu äußert die ÖVP Bedenken hinsichtlich fehlender nachhaltiger Sanierungskonzepte und fordert den Rücktritt von Mochar. Die kommenden Wochen gelten somit als entscheidend für die politische und rechnerische Stabilität in Klagenfurt.

Staatliche Herausforderungen im Überblick

Die Situation in Klagenfurt spiegelt eine flächendeckende Finanzkrise wider, die auch viele Kommunen in Deutschland betrifft. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht betont, dass die Finanzlage der Kommunen im Jahr 2024 stark eingebrochen ist. Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwachen Konjunktur, während wichtige Ausgabepositionen wie Personal und soziale Dienste ungebremst wachsen. Diese Entwicklungen stellen die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen infrage, wie aus dem „Kommunalen Finanzreport 2025“ hervorgeht, der ebenfalls auf die strukturellen Probleme hinweist, insbesondere im Hinblick auf Sozialausgaben.

Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass die Kommunen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen, die für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität entscheidend sind. Angesichts der drastischen finanziellen Situation fordert die Bertelsmann Stiftung umfassende Reformen und ein deutlich verbessertes Finanzierungsmodell durch den Bund, um den Kommunen eine nachhaltige finanzielle Perspektive zu ermöglichen.

Insgesamt stellt die aktuelle finanzielle Lage sowohl in Klagenfurt als auch bundesweit eine Herausforderung dar, die schnelles Handeln und umfassende Reformen unerlässlich macht.