Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter hat angekündigt, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen Medienrechtverletzungen zu verklagen. Dieser Schritt erfolgt aufgrund der Darstellungen von Doskozil in seinem Buch über das mutmaßliche „unverschämte Angebot“ des Ex-Ministers in der Causa Wohnbaugenossenschaften.
Gespräch im Landgasthaus
In Doskozils Buch beschreibt er ein Treffen mit Brandstetter in einem Landgasthaus in Niederösterreich zwei Wochen vor seiner Amtsübernahme als Landeshauptmann im Februar 2019. Zu dieser Zeit hatte das Land Burgenland eine Betrugsanzeige gegen den Investor Michael Tojner erstattet, wobei Doskozil Finanzlandesrat und Brandstetter als Berater für Tojner tätig war.
Verdacht auf Bestechung
Doskozil zufolge soll Brandstetter geäußert haben, dass Tojner dem Land Burgenland vier Millionen Euro als „Abgeltung und Morgengabe“ zur Verfügung stellen sollte, um Streitigkeiten zu vermeiden und das Verfahren außerhalb der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu klären. Dies führte dazu, dass die WKStA aufgrund dieses Buchauszugs den Anfangsverdacht der Bestechung prüft.
Reaktion und Hintergrund
Brandstetter betont die Notwendigkeit, Doskozil die rechtsstaatlichen Grenzen seiner Handlungen aufzuzeigen und wehrt sich gegen die Vorwürfe. Doskozil hingegen reagiert gelassen auf die bevorstehende Klage und betont die fakten- und wahrheitsgemäße Darstellung der Ereignisse in seinem Buch. Die Gesamtschadenssumme beläuft sich inzwischen auf über 100 Millionen Euro mit über 30 Beschuldigten, wobei Doskozils oberstes Ziel die Aufklärung und Entschädigung des Steuerzahlers ist.
