Die Kontroverse um die Herabsetzung der Strafmündigkeit in Österreich erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Kinderfreunde Österreich lehnen entschieden die Vorschläge der FPÖ und ÖVP ab, die im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen steirischen Landesregierung angestoßen wurden. Jürgen Czernohorszky, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde, kritisiert, dass eine Herabsenkung der Strafmündigkeit nicht nur die Rechte der Kinder angreift, sondern auch internationalen Standards widerspricht. Statt Kinder zu kriminalisieren, fordert er Investitionen in deren Rechte und Zukunft. Zur Prävention erklärt er: „Wir müssen alles tun, um Gewalt einzudämmen, sind allerdings davon überzeugt: Prävention ist immer die effektivere, nachhaltigere und kostengünstigere Maßnahme als jegliche Bestrafung“, so Czernohorszky.
Am Montag, dem 2. September, fand zudem eine Online-Podiumsdiskussion mit dem Titel „Kinder vor Gericht? Debatte zur Herabsetzung der Strafmündigkeit in Österreich“ statt. In dieser engagierten Debatte äußerten verschiedene Experten wie Tanja Kozak, eine Klinische Psychologin, und Christine Winkler-Kirchberger von der Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ, die eindringlich darauf hinwiesen, dass kein Kind kriminell zur Welt kommt. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Idee, Kinder ins Gefängnis zu stecken, keine Lösung sei – vielmehr handele es sich um eine populistische Forderung, die nicht auf Lösungen ausgerichtet ist. Nadine Penz, die Landesvorsitzende der Roten Falken OÖ, unterstreicht ebenfalls die Verantwortung der Erwachsenen, ein sicheres Umfeld für Kinder zu schaffen und Eltern in ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen.
Aufruf zur Resozialisierung
Die Kinderfreunde setzen sich für eine Rückkehr des Jugendgerichtshofs ein, der zuvor als Vorzeigeprojekt zum Schutz von Kinderrechten international gelobt wurde. „Spezialisierte Richter:innen und eine klare Ausrichtung auf Diversion sind zentrale Bausteine eines modernen und kindgerechten Justizsystems“, so Czernohorszky. Die Notwendigkeit, den Kinderschutz sowie die Sozialarbeit zu stärken, wird von den Verantwortlichen betont. Wolfgang Moitzi, Landesvorsitzender der Kinderfreunde Steiermark, fordert eine Stärkung der Präventionsprogramme an Schulen und den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, um den Kindern eine faire Chance und eine nachhaltige Unterstützung zu bieten, während nach Lösungen zur Vermeidung von Kriminalität gesucht wird. Dies alles zeigt, dass der Schutz von Kinderrechten und eine sinnvolle Resozialisierung im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen müssen, anstatt sie mit einer Herabsetzung der Strafmündigkeit weiter zu kriminalisieren. Das Thema wird auch weiterhin kontrovers diskutiert, wie die Diskussion am 2. September zeigte und wird von verschiedenen Experten kritisch beleuchtet.
