Die politischen Spannungen in Österreich heizen sich weiter auf! Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch schlägt Alarm über den angekündigten Auftritt von FPÖ-Obmann Herbert Kickl im rechtsextremistischen Medienkanal „Auf1“. Der Kanal, dessen Betreiber Stefan Magnet aus der Neonaziszene stammt, wird vom österreichischen Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestuft. Kickl, der erst vor kurzem den Auftrag zur Regierungsbildung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhielt, gerät zunehmend ins Visier der Kritiker. SOS Mitmensch fordert die ÖVP auf, klare Konsequenzen zu ziehen, da ein solches Engagement Kickls als gefährlich und inakzeptabel betrachtet wird. Laut Alexander Pollak von SOS Mitmensch könnte Österreich keinen Bundeskanzler dulden, der sich in rechtsextremen Kreisen bewegt, wie in dem Bericht von OTS beschrieben.
Kickls Verbindungen zur extremen Rechten
Eine umfassende Analyse von SOS Mitmensch hat alarmierende Verbindungen zwischen der FPÖ und rechtsextremistischen Gruppen dokumentiert. Über 90 hochrangige Mitglieder der FPÖ, darunter Herbert Kickl, haben insgesamt 200 Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Diese Verbindungen beinhalten unter anderem gemeinschaftliche Auftritte sowie finanzielle Unterstützung für rechtsextreme Medien wie „Info direkt“. Während die FPÖ dies als „Pseudo-Studie“ abtut und von einer „Linken NGO“ spricht, spricht Pollak von einer besorgniserregenden Einschätzung, die vor den Gefahren warnen soll, die von solchen Verbindungen ausgehen. Auch die Identitären, die in Deutschland und Österreich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, spielen eine zentrale Rolle in dieser Problematik, wie Krone berichtet.
Die Rekrutierung von Mitgliedern und die Pflege von Kontakten zeigen die tiefen Verwurzelungen der FPÖ im extremen rechten Milieu. Ein jüngstes Treffen mit dem deutschen Extremisten Matthias Helferich und ein Besuch des rechtsextremen Aktivisten Götz Kubitschek im FPÖ-Parlamentsclub verdeutlichen die Nähe und die fehlende Abgrenzung gegenüber den Identitären. Mit dem Aufruf zu einer Menschenkette unter dem Motto „Alarm für die Republik“ am Donnerstagabend um 18 Uhr wollen SOS Mitmensch, Volkshilfe und Greenpeace ein Zeichen setzen gegen diese bedenklichen Entwicklungen in der österreichischen Politik.
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