In Österreich brodelt die politische Stimmung, seit FPÖ-Chef Herbert Kickl die neue Regierung als „Monstrum“ und „Riesenbaby“ erklärt hat. Am vergangenen Freitag warf Kickl den drei Parteichefs der Koalition vor, eine „XXXLarge-Regierungsbank“ zu repräsentieren – die teuerste Regierung aller Zeiten, wie er behauptete. In einer Zeit, in der Rekord-Teuerungen und Firmenpleiten das Land treffen, kritisierte er, dass die Regierung nichts von den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe, wie die Asylkrise von 2015 oder die negativen Folgen der Corona-Politik. „Jetzt kommt der Stillstand“, stellte Kickl klar, und die Österreicher hätten etwas Besseres verdient, als diese Art von Führung, die seiner Meinung nach das Land weiter in die Misere stürzt, wie oe24.at berichtete.
Doch die Ängste um eine mögliche FPÖ-ÖVP-Koalition überschreiten bloße Wortgefechte. Viele Bürger fürchten, Kickl wolle die Demokratie aushöhlen und verhindern, dass kritische Stimmen Gehör finden. Der Begriff „Orbanisierung“ fiel in den Gesprächen, als Leser ihre Besorgnis über eine mögliche autoritäre Wende in Österreich äußerten. Die FPÖ hätte die Möglichkeit, den öffentlichen Diskurs zu dominieren und antieuropäische, konservative Politiken zu verfolgen. Insbesondere die Kontrolle über Medien und Justiz könnte in einer solchen Regierungsform gefährdet sein, wie zeit.de berichtete. Damit wächst die Besorgnis über eine zukünftig verstärkte Ausgrenzung von Minderheiten und eine Gefährdung der humanitären Errungenschaften in der Gesellschaft.
Die Menschen zeigen sich gespalten: Während einige auf eine Mäßigung Kickls in der Regierung hoffen, sind andere alarmiert über die möglichen Veränderungen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Über die Auswirkungen einer FPÖ-geführten Regierung sind die Sorgen groß, da die bisherigen souveränen Politiken drohen, in eine unsichere Zukunft mündend zu werden. Der Druck auf die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft wird wachsen, die Errungenschaften und die demokratischen Werte des Landes aktiv zu verteidigen.
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