In der ausverkauften Jahnturnhalle in Ried im Innkreis feierte die FPÖ ihren traditionellen politischen Aschermittwoch, der von fulminanten Auftritten geprägt war. Herbert Kickl, der Bundesparteichef der FPÖ, stellte seinen „Phönix“-Plan vor, der die Rückkehr zur „Insel der Seligen“ zum Ziel hat. Dabei nutzte er die Gelegenheit, um verbale Angriffe auf die derzeitige Bundesregierung zu richten und diese als „Brutstätte des Unvermögens“ zu charakterisieren. Zudem gab es eine herbe Kritik an den Mitgliedern der Ampelregierung sowie an den Oppositionsführern der SPÖ und ÖVP.
Kickl griff insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an, die er als „Sachspende“ für die Ukraine anprangerte. Er sprach von einer „Treulosigkeit, Charakterlosigkeit und Prinzipienlosigkeit“ der Regierung und stellte die Legitimität der Ampelkoalition infrage. In einer drastischen Metapher forderte er ein „Staatsbegräbnis“ für den Green Deal und bezog sich auf eine striktere Asylpolitik, die er am Beispiel Dänemarks erläuterte. „Die Dritte Republik ist eine Redemokratisierung“, so Kickl weiter.
Politische Forderungen und Visionen
Im Rahmen seines „Phönix“-Plans forderte Kickl mehrere besondere Maßnahmen, darunter ein Verbot von Steuererhöhungen, den Bau einer „Festung Österreich“ sowie ein umfassendes Verbot des politischen Islams. Er betonte die Dringlichkeit von Neuwahlen und die Notwendigkeit, die Demokratie zu erneuern, um die Bürgernähe zu fördern. „Bauen wir gemeinsam mit der Bevölkerung die neue, starke, bürgernahe Republik Österreich“, lautete sein Appell.
Kickls Mitstreiter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmannstellvertreter, verzichtete in seiner Rede auf Vorwahlkampftöne und hob stattdessen die konservative Wende unter Donald Trump hervor. Diese Einschätzung fand im Gesamtkontext der FPÖ einen Anklang, da Kickl und Haimbuchner gemeinsame Visionen für eine grundlegende politische Erneuerung in Österreich vorstellten.
Veranstaltungskontext und Gegenreaktionen
Trotz der emotionalen Rhetorik gab es bei dieser Veranstaltung keinen nennenswerten Protest. Dennoch wurden zwei Gegenveranstaltungen von insgesamt 20 Organisationen organisiert, die sich mit Themen wie Rechtsextremismus und Rassismus befassen. Diese parallel zu den FPÖ-Aktionen ablaufenden Veranstaltungen verdeutlichen, dass das gesellschaftliche Klima in Österreich teils polarisiert ist.
In seiner Gesamtheit war der politische Aschermittwoch ein Versuch der FPÖ, das öffentliche Diskursfeld zu dominieren, während die Kritik an der Bundesregierung und den aktuellen politischen Verhältnissen klar formuliert wurde. Herbert Kickl schloss die Veranstaltung mit der Feststellung, dass die FPÖ das Fernsehen revolutioniert habe und weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen werde, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.