Karner zu Abschiebungen: Freiwillige Rückkehr oder Zwang nach Syrien?

Karner zu Abschiebungen: Freiwillige Rückkehr oder Zwang nach Syrien?

Suweida, Syrien - Österreich steht im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte über Abschiebungen, insbesondere nach Syrien. Innenminister Gerhard Karner hat eine positive Bilanz bei den Rückführungen gezogen, die im Rahmen der aktuellen Migrationspolitik durchgeführt werden. Laut Kleine Zeitung reisten im Jahr 2025 insgesamt 3.366 Personen freiwillig aus, während 3.188 Personen gegen ihren Willen abgeschoben wurden. Rund die Hälfte dieser Abgeschobenen sind Straftäter, was die Umstände dieser Rückführungen zusätzlich kompliziert.

Karner unterstreicht die Bedeutung freiwilliger Ausreisen und betont, dass die Rückkehrberatung für Ausreisewillige sich deutlich verbessert hat. Etwa 500 Personen haben diese Beratungsangebote angenommen, was einen Höchstwert im Juli darstellt. Dennoch plant Karner, auch zwangsweise Rückführungen nach Syrien durchzuführen, insbesondere bei negativen Asylentscheidungen. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich eine geplante Abschiebung nach Syrien gestoppt hat, da die Sicherheit in diesem Land nicht gewährleistet ist.

Die Lage in Syrien

Die Situation in Syrien bleibt angespannt und unsicher. Der EGMR hat festgestellt, dass die Abschiebungen nach Syrien als staatlich organisierte Gefährdungsakte gelten können. taz berichtet von einem Fall, in dem ein nach Syrien abgeschobener Mann seit der Rückkehr vermisst wird. Zudem gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte, wie die Zerstörung von über 30 Dörfern in der Provinz Suweida.

Der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, hebt hervor, dass jeder Fall von Rückführung nach Syrien individuell geprüft werden müsse, da Syrien nach wie vor als unsicher gilt. Der Asylgrund der Einberufung in die Assad-Armee sei mittlerweile weggefallen, da derzeit keine Zwangsrekrutierungen stattfinden.

Politische Dimensionen der Rückkehr

Die Planung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ist im aktuellen Koalitionsvertrag verankert, was auf einen politischen Willen hinweist, solche Maßnahmen zu intensivieren. Ein Blick auf die jüngste Vergangenheit zeigt auch die humanitären Herausforderungen in Syrien. Über 7 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens vertrieben, während mehr als 6,5 Millionen im Ausland leben, hauptsächlich in Nachbarländern wie der Türkei und dem Libanon. Deutschland nimmt dabei eine bedeutende Rolle als Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge ein, mit rund 712.000 registrierten Personen bis Ende 2023. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest, dass die Entscheidung über Asylanträge aus Syrien vorübergehend ausgesetzt wurde, was die Unsicherheit für viele syrische Staatsangehörige weiter verstärkt.

Die Rückkehr von geflüchteten Syrern stellt eine komplexe Herausforderung dar, sowohl hinsichtlich der humanitären Bedingungen als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die aktuelle politische Situation unter dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa bleibt ungewiss, was die Rückkehr von syrischen Staatsangehörigen noch komplizierter gestaltet. Experten und humanitäre Organisationen warnen vor den Gefahren einer Rückkehr unter den gegenwärtigen Bedingungen und fordern die Bundesregierung auf, die humanitären Aspekte bei ihren Abschiebepolitiken stärker zu berücksichtigen.