Am 16. März 2025 schlägt EVP-Chef Manfred Weber alarmierende Töne an, während er nach dem Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik fordert. "Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen", verkündet der CSU-Politiker in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein EU-Sondergipfel steht vor der Tür, und Weber drängt darauf, dass hier klare Entscheidungen hinsichtlich einer europäischen Armee und der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie getroffen werden. Er kritisiert, dass die EU viel zu lange gezögert hat und betont, dass, wenn die USA als verlässlicher Partner ausfällt, die Frage aufkommt, warum europäische Staaten Rüstungsgüter hauptsächlich aus Übersee beziehen.
In diesem Kontext meldet sich auch Herbert Kickl, der Klubobmann der FPÖ, zu Wort. Er fordert eine klare Absage von Österreichs Kanzler Stocker an Webers "brandgefährliche Kriegshetze" und spricht sich gegen die Militarisierung der EU aus. Kickl warnt vor den Gefahren eines Irrwegs, der die Neutralität und Souveränität Österreichs gefährden könnte, und bekräftigt, dass die Österreicher ein Recht auf Frieden und Selbstbestimmung haben. Er fügt hinzu, dass die FPÖ-geführte Regierung eine ganz andere Politik verfolgen würde, die den Interessen der Bevölkerung dient, anstatt dem Brüssler Establishment zu gefallen. Laut Kickl ist es an Stocker, sich von der militärischen Rüstungsspirale abzuwenden und sich für die Fortführung des Neutralitäts-Modells einzusetzen, das für Österreich von historischer Bedeutung ist.
Rüstungsdebatte entbrannt
Die Aussagen von Weber und Kickl reflektieren eine tiefere Spaltung innerhalb der europäischen Politik, besonders in Bezug auf die Verteidigung und militärische Kooperation. Weber hebt hervor, dass es höchste Zeit sei, der europäischen Verteidigungsindustrie mehr Aufmerksamkeit zu schenken und nebensächliche Abhängigkeiten abzubauen. Mit dem Druck aus verschiedenen politischen Lagern, die eigene Rüstungsproduktion zu fördern, sind die Augen Europas nun geschärft für die Herausforderungen und Widersprüche, die diese Debatte mit sich bringt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
