Im ewigen Streit um die geplante Marchfeld-Schnellstraße in Niederösterreich gibt es nun einen neuen Aufschwung. Der Bau wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gestoppt. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, dass das Projekt eine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebiets mit sich bringen würde. Dies bedeutet einen herben Rückschlag für die Befürworter, die sich seit Jahren für die Umsetzung des Infrastrukturprojekts einsetzen. Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer zeigte sich empört über diese Entscheidung. „Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass derart über die Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bürger drübergefahren wird“, erklärte er, wie noe.ORF.at berichtete.
Rechtsmittel in Vorbereitung
Um gegen das Urteil vorzugehen, kündigte Landbauer an, dass das Land Niederösterreich sowohl eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof als auch eine Erkenntnisbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen wird. Dabei möchte die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den ursprünglich genehmigten Zustand wiederherzustellen. „Wir kämpfen für diese wichtige Verkehrsmaßnahme im Interesse der gesamten Region, unserer Familien und geben nicht auf. Auch wirtschafts- und standortpolitisch ist die Entscheidung ein Tiefschlag“, so Landbauer weiter in OTS.at. Die Marchfeld-Schnellstraße war 2006 mit Zustimmung der drei großen Parteien – ÖVP, SPÖ und FPÖ – beschlossen worden und gilt als wichtig für die lokale Verkehrsinfrastruktur.
Landbauer fordert nun von der neuen Bundesregierung klare Signale, um Infrastrukturprojekte nicht länger zu behindern. „Mit jahrzehntelangen Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte bleibt Österreich stehen und schwächt den Standort noch weiter“, kritisierte der Verkehrslandesrat. Während die S8-Kritiker das Judges als einen Sieg für die Umweltpolitik feiern, bleibt für die Befürworter unklar, wie es nun weitergeht. Der Kampf um die Marchfeld-Schnellstraße ist allerdings noch lange nicht vorbei.
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