Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wird eine verstärkte Regulierung von digitalen Plattformen und eine Weiterentwicklung des umstrittenen Digital Services Act angekündigt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dies scharf und sieht eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in Österreich. Ihrer Meinung nach fördert die geplante Gesetzgebung eine Art digitale Massenüberwachung und benützt den Vorwand der Bekämpfung von Desinformation, um unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen. „Der Digital Services Act ist das Prestigeprojekt der von der Leyen-Kommission“, erklärt Steger und warnt vor den „Zensurfantasien der EU“, die nun auch in Österreich umgesetzt werden sollen, so wie OTS berichtete.
Steger zieht einen besorgniserregenden Vergleich zu einem Vorfall in Rumänien, wo aufgrund von TikTok-Beiträgen eine Wahl annulliert und ein ganzes Land in eine Staatskrise gestürzt wurde. Ihrer Meinung nach hat die EU in diesem Fall nicht als Verteidiger der Demokratie gehandelt, sondern im Gegenteil. Diese Besorgnis nährt sich auch aus der Tatsache, dass die österreichische Regierung sich solche Maßnahmen zum Vorbild nimmt, was die Frage aufwirft, ob damit nicht auch in Österreich ein ähnliches Zensursystem eingeführt werden könnte.
Kontrollen und Transparenz
Der Digital Services Act zielt laut der Europäischen Kommission darauf ab, den Nutzern mehr Kontrolle über ihren Online-Inhalt zu geben. So sollen Nutzer transparentere Informationen darüber erhalten, warum spezifische Inhalte empfohlen werden. Auch ist vorgesehen, dass gezielte Werbung für Minderjährige verboten wird und empfindliche Daten wie sexuelle Orientierung oder Ethnie nicht mehr verwendet werden dürfen. Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Nutzer vor schädlichen und illegalen Inhalten zu schützen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf schnellere Verfahren zur Entfernung unerlaubter Inhalte vor, um ein sicheres digitales Umfeld zu schaffen, wie europarl.eu erklärt.
Insgesamt zeigen die Pläne der Regierung und die Reaktionen darauf, dass das Spannungsfeld zwischen digitaler Regulierung und individueller Freiheit weiterhin ein heiß diskutiertes Thema in Europa ist.
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