
In der kommenden Landtagssitzung am 03. April 2025 wird die MFG Oberösterreich zwei zentrale Themen in den Fokus rücken: die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie die Forderung nach mehr Transparenz im Landeshaushalt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler hebt die Dringlichkeit der psychiatrischen Versorgung junger Menschen hervor und verweist auf eine Initiativprüfung durch den Landesrechnungshof, die auf signifikante Mängel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie hinweist. Diese Problematik ist nicht nur auf Österreich beschränkt, sondern betrifft auch viele europäische Länder, wie bag.admin.ch zeigt.
In der Schweiz haben Studien belegt, dass Kinder und Jugendliche häufig unterversorgt sind. Berichte, wie die des Büros für Arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) aus 2016 sowie aktuelle Berichte der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, identifizieren Schwächen in der psychiatrischen Versorgung. Die Covid-19-Pandemie hat diese Probleme weiter verstärkt, wie eine Dokumentation im Obsan Bulletin 2022 deutlich macht, die einen Anstieg psychiatrischer Hospitalisierungen und mutmaßlicher Suizidversuche, insbesondere bei Mädchen, feststellt.
Dringende Maßnahmen gefordert
Im Rahmen der Landtagssitzung wird Häusler eine mündliche Anfrage an Gesundheitslandesrätin Haberlander richten, um Informationen zu geplanten Schritten der Landesregierung zur Behebung der bestehenden Defizite in der psychiatrischen Versorgung zu erhalten. Neben der Forderung nach gezielten Maßnahmen will die MFG auch die Einbindung alternativer Berufsgruppen in die Präventionsarbeit anstoßen. Diese Ansätze könnten vielversprechend sein, gerade in Anbetracht der in der Schweiz unternommenen Schritte, wo viele Kantone bereits in die Schaffung zusätzlicher stationärer Plätze und die Erhöhung von Stellenprozentsätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie investiert haben, um die Versorgungssituation zu verbessern.
Zusätzlich begrüsst die MFG den SPÖ-Antrag, der Quartalsberichte über die finanzielle Lage des Landes fordert. Diese Transparenz ist insbesondere nach den wiederholten Anliegen von LAbg. Joachim Aigner zu Soll-Ist-Vergleichen im Budgetvollzug von großer Bedeutung. Aigner hat sich bereits in mehreren Anfragen für mehr Klarheit im Budgetprozess eingesetzt und die Berechnung sowie Ausweisung von Pensionsrückstellungen im Landesbudget gefordert.
Transparenz als politisches Ziel
Im Rahmen der Diskussion betont Klubobmann Manuel Krautgartner die Wichtigkeit von Fakten, Transparenz und Lösungen in der Politik. Die MFG möchte nicht nur auf die Mängel hinweisen, sondern auch praktikable Lösungen anbieten, um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie sicherzustellen und zu verbessern. Währenddessen engagieren sich auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz und andere Organisationen in der Schweiz aktiv für die Verbesserung der Versorgungssituation, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen.
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