Nach dem verheerenden Attentat in Villach am letzten Samstag, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, begann die Sitzung der Kärntner Landesregierung am Dienstag mit einer Schweigeminute für die Opfer. Landeshauptmann Peter Kaiser und seine Kollegen dankten den zahlreichen Einsatzkräften und Zivilisten, die sofort Hilfe leisteten. Besonders hervorgehoben wurde ein syrischer Mann, dessen schnelles Handeln möglicherweise Schlimmeres verhinderte. Die Landesregierung betonte die Notwendigkeit, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um der Bedrohung durch islamistischen Terror effektiv zu begegnen. „Europa muss sich gemeinsam dieser Situation stellen“, sagte Kaiser und kündigte an, dass die Landesregierung alles tun werde, um Integrationsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Auf einem vorangegangenen Sicherheitsgipfel wurden konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit diskutiert. Kaiser forderte eine flächendeckende Polizeipräsenz sowie verstärkte Kontrollen im öffentlichen Verkehr, insbesondere bei Zügen. Diese Maßnahmen sind besonders wichtig, da die Terrorwarnstufe in Österreich seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober auf der zweithöchsten Stufe liegt. Auch die Schließung der Asylunterkunft in Villach wurde beschlossen, um weiteren Unruhen vorzubeugen, obwohl der Attentäter dort nicht untergebracht war. Alle 75 Personen werden in andere Einrichtungen umgesiedelt, erklärte Thomas Fussenegger von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, wie Die Presse berichtete.
Forderungen nach schärferen Maßnahmen
Im Fokus des Gipfels standen auch „aufhetzerische Videos auf Social Media“. Kaiser und sein Stellvertreter Martin Gruber forderten ein Verbot von Plattformen wie TikTok, die zur Radikalisierung beitragen könnten. Zudem müsse die verdeckte Überwachung von Messenger-Diensten ermöglicht werden, um auf die digitale Entwicklung reagieren zu können. Darüber hinaus plädierten sie für ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylbewerber, das Sprachkurse und gesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Diese Initiativen, so Kaiser, sollten an die Gewährung von Sozialleistungen geknüpft sein, um positive Anreize zu schaffen. „Klares Nein“ erhielten Überlegungen zu Bürgerwehren in Villach; die Polizei sei das befugte Organ, um Sicherheit im Land zu gewährleisten. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass zwei der verletzten 15-Jährigen aufgrund schwerer Verletzungen weiterhin auf der Intensivstation bleiben müssen.
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