Nach dem schockierenden Terroranschlag in Villach am 15. Februar 2025, bei dem ein 14-jähriger Jugendlicher ermordet und fünf weitere Personen teils schwer verletzt wurden, gibt es einen großen politischen Aufschrei. Ein 23-jähriger Syrer ist als Verdächtiger festgenommen worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Freiheitlichen (FPÖ) fordern nun eine Sondersitzung des Kärntner Landtags, um dringend über Sicherheit und Asylfragen zu diskutieren. FPÖ-Obmann Erwin Angerer erklärte gegenüber den Medien, dass die Bevölkerung einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik erwarte, um gefährliche Personen außer Landes zu bringen, wie KURIER berichtete.
Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert
In den Augen der FPÖ ist die von ihnen geforderte Obergrenze für Asylsuchende längst überschritten. Angerer plädiert eindringlich für einen Asylstopp und Maßnahmen zur Grenzsicherung sowie für die Rückführung von Personen, die keinen anerkannten Asylgrund haben. "Remigration" wird für ihn zu einem zentralen Begriff, den es offen anzusprechen gilt, obwohl er in diesen Kontext als rechtsextrem angesehen werden kann. Als potenzieller Partner für Rückführungen scheint selbst die Taliban-Regierung in Afghanistan in seinem Fokus zu sein, wie er auf Fragen reagierte. Er fordert, dass die Zahl der Ausreisenden die der Neuankömmlinge übertreffen muss, was auch Abkommen mit den Herkunftsländern erfordert.
Die Sondersitzung des Landtags wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Neben den Sorgen um die Asylpolitik stellt die FPÖ klar, dass auch auf Bundesebene Maßnahmen angestoßen werden müssen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Angerer äußerte zudem Bedenken gegenüber der Haltung der SPÖ, die aus seiner Sicht nicht entschlossen genug agiert. Er betont, dass ein deutlicher Kurswechsel nötig sei, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, so ORF.
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